Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht verfassungsgemäß - A44 stoppen!

Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht verfassungsgemäß - A44 stoppen!

Der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) hat gerade ein Rechtsgutachten vorgelegt und das kommt zu einem klaren Ergebnis:


Der 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sieht u.a. den Neubau von 850 Kilometern Autobahn vor. Behörden sind an die Vorgaben gebunden, so dass etwa eine vierspurig geplante Autobahn nicht kleiner gebaut werden darf. Insgesamt berücksichtigt der Bundesverkehrswegeplan nicht die Belange des Klimaschutzes. Das ist aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erforderlich.
Sabine Leidig: „Jeder zusätzliche Autobahnkilometer muss auf den Prüfstand. Es ist unverantwortlich, heute die Infrastruktur für noch mehr Straßenverkehr zu bauen - das gilt auch für die A44. Nicht nur aus politischen, sondern auch rechtlichen Gründen." Viele Verbände und Gruppen fordern, die aufgelisteten Straßenneubauten unter Klimagesichtspunkten zu begutachten und gegebenenfalls zu kippen. Eigentlich wollen auch die Grünen die Überprüfung sämtlicher Projekte. "Dass der Magistrat in Kassel auch mit den Stimmen der Grünen in einer nicht öffentlich verbreiteten Stellungnahme den Neubau der A44 durchs Lossetal fachlich und politisch befürwortet hat, ist mehr als bedauerlich", so Leidig weiter. "Es ist längst an der Zeit, dass auch Behörden und Institutionen auf die Verkehrswende einschwenken. Die Linksfraktion will Bus und Bahn statt Autobahn."

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