Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung sowie den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig ein Sofortprogramm zum Hitzeschutz für alle Kasseler Schulen aufzulegen. Den Schulen werden unbürokratisch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um dort, wo Bedarf besteht, wirksame Hitzeschutzmaßnahmen – insbesondere zusätzliche Verschattungsmöglichkeiten an Unterrichtsräumen – umzusetzen.
2. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, dem Klinikum Kassel als städtischem Unternehmen kurzfristig die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um in Patient:innenzimmern und Aufenthaltsbereichen, die aufgrund ihrer Lage besonders von Hitze betroffenen sind, geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz zu realisieren.
3. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung spätestens bis Ende des Jahres über den Stand der Umsetzung sowie über gegebenenfalls darüber hinaus bestehende Investitionsbedarfe in diesem Bereich.
Begründung: Die Folgen der Klimakrise sind längst auch in Kassel deutlich spürbar. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen und kranke Menschen. Immer häufigere und längere Hitzeperioden führen u.a. dazu, dass sich Klassenräume und Patient:innenzimmer erheblich aufheizen, wodurch Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit und beeinträchtigt werden. Der Hessische Lehrkräfteverband sowie weitere Fachverbände fordern verbindliche Hitzeschutzstandards für Schulen. Auch aus dem Klinikum Kassel wurde berichtet, dass Patient:innen unter der extremen Hitze in den Zimmern leiden.
Während umfassende Gebäudesanierungen Zeit benötigen, lassen sich zusätzliche Verschattungen und andere kurzfristige Hitzeschutzmaßnahmen vergleichsweise schnell umsetzen und die Situation unmittelbar verbessern. Außenliegende Verschattungssysteme verhindern das Aufheizen von Räumen deutlich wirksamer als innenliegende Lösungen und sind zugleich viel energieeffizienter als Klimaanlagen.
Die Finanzierung eines solchen Sofortprogramms ist möglich, da die Stadt Kassel aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen über erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel verfügt. Hinzu kommen Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 116 Millionen Euro, die zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur eingesetzt werden sollen. Bessere Bedingungen in den Kasseler Schulen sowie im Klinikum würden vielen Menschen in unserer Stadt zugutekommen. Angesichts der zunehmenden Hitzewellen und deren teils drastischen Auswirkungen für die Bevölkerung muss die Stadt jetzt handeln!
Bild von Thomas G. auf Pixabay
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