Rede des Stadtverordneten Kai Boeddinghaus zum Haushalt 10

 bei seiner Kandidatur zum Oberbürgermeister dieser Stadt, hatte Herr Hilgen sich in besonderer Weise für seine Amtszeit ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Demokratie auf die Fahnen geschrieben.

Ein Bürgerhaushalt sollte her, die Position der Ortsbeiräte gestärkt werden – all dies, um die Menschen in dieser Stadt stärker in die Entscheidungen einzubinden. Gerne verwies er dabei auch auf die Notwendig solcher Maßnahmen, um der Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von den demokratischen Institutionen entgegenzuwirken, was sich ja nicht zuletzt in den immer niedrigeren Wahlbeteiligungen ausdrückt. Nichts ist davon geblieben. Bürgerhaushalt: ein ängstlicher Start mit einer jämmerlichen Landung. Stärkung der Ortsbeiräte: Fehlanzeige: es war der Ortsbeirat Wilhelmshöhe mit Vorsitz und Stimme des Kollegen Engels, der den Magistrat einstimmig nicht etwa aufforderte besser zu informieren, nein, Kolleginnen und Kollegen, die Aufforderung lautete „die Desinformationspolitik gegenüber dem Ortsbeirat zu beenden“.

 

Meine Damen und Herren, die Desinformationspolitik. Mehr verlangen die Ortsbeiräte schon nicht mehr. „Wenn Ihr uns schon nicht rechtzeitig informiert, wenn Ihr uns schon nicht in die Planungen einbindet, dann sagt uns wenigstens die Wahrheit“. Und nun also der Haushalt. Dass dieser Magistrat, allen voran die Herren Barthel und Hilgen (Sie, verehrter Herr Loose dürfen sich bitte nicht angesprochen fühlen – und ich hoffe, dass dies kein noch nicht wird), ein gespaltenes Verhältnis zu Transparenz und Wahrheit haben, hat sich eben nicht nur beim Thema Soziales bewiesen, sondern auch wieder bei diesem Haushalt. Ein Doppelhaushalt sollte es sein. Sehr verständlich, denn wer wie Sie die Unverfrorenheit besitzt, die finanziellen Verzerrungen dieser Gesellschaft an die Ärmsten dieser Stadt durchzureichen, wer sich schon lange nicht mehr gegen die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land stellt, sondern wie SPD und GRÜNE nur noch einen Wettstreit darüber führen, wer dieses Elend am besten verwaltet, der hat noch lange nicht den Mut, auch offen zu den Konsequenzen zu stehen. Gerne hätten Sie sich eine weitere Haushaltsdebatte im Kommunalwahlkampf erspart und sich mit einem Doppelhaushalt 2010/2011 durchgemogelt. Und natürlich haben Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht frühzeitig und ehrlich über die sich ändernden Pläne informiert – und uns als Stadtverordnete erst recht nicht. Nein, es brauchte einen Initiative des Kollegen Häfner, um Transparenz herzustellen und schon war die Luftblase Doppelhaushalt geplatzt.

 

Gerne, meine Damen und Herren, gerne Herr Oberbürgermeister sprechen Sie vom demographischen Wandel als einer der größten Gefahren für diese Stadt. Und gerne geben Sie da für Veranstaltungen mit wichtigen Reden auch Geld aus. Es gibt aber, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zwei viel aktuellere und aus unserer Sicht viel substantiellere Gefahren für die Kommunen insgesamt, und damit eben auch für Kassel. Da ist zum Einen die finanziellen Auszehrung der Kommunen, mit dem damit verbundenen Verlust der kommunalen Selbstverwaltung, und eben in einem Verlust an demokratischer Teilhabe der Menschen. Und gerade bei diesem Haushalt lässt sich dieser katastrophale Verlust wie kaum zuvor besichtigen. Gab es seitens der Stadtverordnetenversammlung schon bisher eine erstaunliche Unterwerfungsbereitschaft unter das Diktat des Regierungspräsidiums – in vorauseilendem Gehorsam wird so manche Initiative schon bei der Geburt beerdigt, oder wie bei der Betreuungsqualität in den KiTas der eigene Beschluss brav vergessen – so hat man in diesem Jahr bei SPDGRÜNENCDU gleich ganz auf eigene Haushaltsanträge verzichtet. Sagen Sie, dies ist erst meine vierte Haushaltsberatung, da fehlt es mir an Erfahrung. Gab’s das schon mal? Keine eigenen Anträge und Initiativen? Da kann ich ja verstehen, wenn Sie bei unserem Engagement in Haushaltsfragen sich unbehaglich fühlen, wenn Sie ungeduldig werden, da Sie sich aus dieser Debatte gleich ganz verabschiedet haben. Ich denke ja, dass es das noch nicht gab. Und macht Sie das nicht nachdenklich, eben nicht nur im Hinblick auf den Haushalt sondern auch im Hinblick auf die demokratische Perspektive? Dass Sie, Herr Oberbürgermeister darüber nicht ganz so intensiv reden, wundert mich nicht, denn Ihre Amtsführung zeigt – siehe Bürgerhaushalt und Ortsbeiräte -, dass Sie es als ganz praktisch empfinden, ohne die Störungen demokratischer Teilhabe, Ihr „Ding durchzuziehen“.

 

Eine mindestens ebenso große Bedrohung für die Gesellschaft und eben auch für die Stadt ist die Spaltung der Gesellschaft in oben und unten, in arm und reich, in Teilhabe und Ausgrenzung. Und auch hier, da brauche ich gar nicht in den Haushalt zu schauen, da reicht ein Blick in Ihr Haushaltskonsolidierungskonzept, sind Sie Kolleginnen und Kollegen von SPDGRÜNEN schon lange keine politischen Kräfte mehr, die sich gegen diese Spaltung stellen, lassen Sie uns nicht über die unsägliche Amtsführung des so genannten Sozialdezernenten sprechen. Wer einem Papier zustimmt, in dem der weitere Zuzug armer Menschen in diese Stadt als Ziel vorgegeben wird, der hat beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ völlig die Orientierung verloren. Sie wollen uns ja sogar weismachen, dass sei gar nicht diskriminierend und vergessen dabei, dass es eben nicht reicht, gerne als „gute Menschen“ wahrgenommen zu werden. Wie sagte ein geschätzter Kollege dieses Hauses: „Sonntagsreden reichen nicht!“. Sie stempeln arme Menschen zu Bürgern zweiter, deutlich schlechterer Klasse, wenn Sie offen erklären, ihren Zuzug in diese Stadt nicht zu wünschen. Ich habe auch noch niemanden getroffen, der – außerhalb dieses Fraktionsdisziplinsirrsinns – etwas anderes behauptet. Und dass dies durchaus Methode hat, hat sich ja nun in den vergangenen Monaten beim Thema Kosten der Unterkunft gezeigt. Täuschen, tricksen, lügen, Halbwahrheiten und immer auf dem Rücken der Ärmsten. Seit Monaten verweigern Sie, als Magistrat und Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, lassen Sie uns nicht über die unsägliche Amtsführung des sogenannten Sozialdezerneten sprechen, den Menschen Leistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Da zeigt es sich wieder. Bei SPD und GRÜNEN gibt es eben nicht mehr nur keine Kraft, keine Idee, keine Inspiration für soziale Gerechtigkeit einzutreten, bei Ihnen langt es nicht einmal mehr dafür, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Leistungen bei dem Ärmsten ankommen. Nein, hier wiederhole ich mich jedes Jahr. Die Stadt Kassel kann nicht im Alleingang die politischen, die sozialpolitischen und die finanzpolitischen Probleme dieses Landes lösen. Diesen Anspruch haben wir als Fraktion Kasseler Linke.ASG an den Haushalt noch nie gestellt. Der Maßstab darf aber sein, er muss sein, welche Anstrengungen Sie unternehmen, sich dem Abbau sozialer Gerechtigkeit, der Zweiteilung der Gesellschaft, der Auszehrung der Kommunen, dem Verlust an Demokratie entgegenzustellen. Und auch da halte ich es mit dem geschätzten Kollegen: „Sonntagsreden reichen nicht“. Der Blick in diesen Haushalt zeigt, dass Sie die Belastungen flott nach unten durchreichen. Endlich die Betreuungsstandards in den KiTas auf das Notwendige anheben, endlich……….XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX. Überall Fehlanzeige.

 

Besonders erschreckend aber ist, dass Sie diese Stadt, die finanziell ja nun tatsächlich am Stock geht, allein mit zwei katastrophalen Fehlentscheidungen noch weiter in die Schulden, und damit in die perspektivische Handlungsunfähigkeit treiben. Mit zwei Projekten, die Eins wie das Andere dabei nicht nur nicht nützen sondern langfristig sogar schaden werden. Da ist zu Einen das Kombibad, welches durch die Zusammenlegung von Hallenbad Ost, Stadtbad Mitte und Auebad, ja die Funktion eines Zentralbades bekommt. Verständlicherweise trauen Sie sich nicht, dies auch Zentralbad zu nennen, weil dann auch dem Allerletzten klar wird, wie bescheuert eine solche Standortentscheidung sozial- und stadtentwicklungspolitisch ist. Aber es ist ja nicht nur die leichtfertige, die unverantwortliche und eben auch sozialpolitisch, lassen Sie uns nicht über die unsägliche Amtsführung des sogenannten Sozialdezerneten sprechen, unsinnge Entscheidung. (Was mit einer einer Partei, mit einer Fraktion wie den GRÜNEN passiert sein muss, dass sie einem solchen Bad für die nächsten Jahrzehnte an einem Standort fernab jeder vernünftigen Nahverkehrsanbindung zustimmt, ist eine spannende Frage. Dumm nur, dass die Konsequenzen die Menschen in dieser Stadt zu tragen haben und nicht die GRÜNEN). Beim Blick aber auf die Finanzen wird der Irrsinn dieser Bäderentscheidung offensichtlich. Am Auedamm ist beim größten Bauprojekt noch kein Handschlag getan, und wir haben bereits bei der Bädersanierung insgesamt eine Kostenüberschreitung gegenüber der ursprünglichen Planung, die Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDUSPDGRÜNEN beschlossen haben, um mindesten 50 % überschritten. Mal eben 15 Millionen durch den Schornstein für ein leckeres Prestigeprojekt – stadtentwicklung / Sozialpolitik / Finanzpolitik – EGAL. Und dann ist es natürlich auch egal und konsequent, wenn wir beim zweiten Projekt, bei der zweiten kapitalen Fehlentscheidung nun auch mal eben, richtig passiert ist auf der Baustelle noch nichts schon mal mit einer Steigerung der Kostenbelastung der Stadt in Höhe von 50 % an den Start gehen.

 

Mit welcher Unverfrorenheit hat der Kämmerer dieser Stadt, warum sollte er dieses Amt kompetenter und ehrlicher verwalten als das Sozialdezernat, vor kaum zwei Wochen den Unschuldsengel gegeben, als meine Fraktion ihm im Ausschuss schon allein aufgrund der Haushaltsplanung die Kostenüberschreitung vorgerechnet haben. Da wusste es von nichts, hatte sich in seinen Schuldenmillionen verlaufen. Und wie oft hat sich Dr. Barthel hier vor das Haus gestellt und hat mit stolzgeschwellter Brust verkündet, wie es gelungen sei, die Kostenbelastung der Stadt von 18 auf 13 Millionen zu senken. Nichts ist es damit. Stattdessen jetzt mindesten 20 Millionen und unabsehbare laufende Verluste. Hahn, Dortmund, Weeze und wie sie alle heißen. Überall das gleiche Bild. Nirgendwo werden die Versprechen an Umsatz, Verlustbegrenzungen (über Gewinne dürfen wir schon lange nicht mehr reden ABER Sie haben davon geschwätzt, als Sie dieses Projekt erstmals aufs Gleis gesetzt haben). Das Schlimme ist, dass die Folgekosten diese Stadt einschnüren werden, dass der ohnehin eingeschränkte Handlungsspielraum der Stadt durch Ihre Mitverantwortung weiter gegen Null getrieben wird. Die GRÜNEN, die aus eigener Entscheidung noch den letzten Kommunalwahlkampf mit dem Hauptthema Flughafen geführt haben, werden sich ab heute vorwerfen lassen müssen, nicht nur Steigbügelhalter für diesen finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn zu sein, sondern jetzt auch den Einstieg, denn machen wir uns nichts vor, das ist nicht mehr als der Einstieg in die Kostenüberschreitung, dass Sie also auch diesen Einstieg mittragen. Ja, Bund und Land treffen reihenweise Entscheidungen zulasten der Kommunen und auch dieser Stadt. Ja, und wir tun gut daran, dagegen anzugehen (wohlgemerkt Sonntagsreden sind da nicht genug). Aber allein mit diesen beiden Entscheidungen hauen Sie mal eben ohne Not, ohne Sinn und Verstand 35 Millionen, die Sie und diese Stadt nicht haben, raus. Und diesen Hinweis erspare ich Ihnen nicht.

Das macht die Stadt, die rund 50 Millionen, die sie sich nicht hätte leihen müssen und die wir in Bildung und Qualifizierung arbeitssuchender Menschen hätten investieren können, ja müssen, an den Bund zurücküberweist – mit der Bemerkung „brauchen wir nicht“. In der verqueren Denke derer, die in das Konsolidierungskonzept dieser Stadt schreiben, dass der weitere Zuzug von Transferleistungsempfängern zu verhindern sei, würde eine sinnvolle Ausgabe solcher vorhandenen, nicht mit späteren Zinslasten verbundenen Mitteln, wahrscheinlich ein Anreiz liegen, nach Kassel zu ziehen. „Hört mal Leute, lasst uns nach Kassel gehen. da wird man auch als Transferleistungsempfänger anständig und würdevoll behandelt, bekommt eine echt gute berufliche Qualifizierung“. Na, wenn sich das herumsprechen würde, dass eine Stadt in Verantwortung von SPD und GRÜNEN so etwas auf die Beine stellt, das wäre wirklich nicht gut. Deswegen lieber ein Prestigebad an einen Standort, der für Ärmere schlecht bis nicht zu erreichen ist, ein Flughafen, bei dem nur direkte Profiteure oder Amateure von Wirtschaftsförderung reden und das aber bitte recht teuer. Dieser Haushalt spiegelt all dies getreulich wieder. Ängstliche Mehrheitsfraktionen, die sich aus der Mitgestaltung verabschieden, kein Mut, keine Ideen Gegentrends zu setzen (das wäre mal ein Signal – gerade in diesen Zeiten die notwendige Mobilität der Menschen mit einem Sozialticket herzustellen), Es gibt genug Kolleginnen und Kollegen, die wissen und abseits dieser parlamentarischen Rituale auch offen äußern, dass sie in sicherlich nicht Allem, aber doch vielen, die Position der Kasseler Linken.ASG teilen. Leider, und das ist bitter für die Demokratie und auch bitter für die Stadt, ist am Ende, wenn die Abstimmung kommt, die Solidarität mit der eigenen Fraktion, mit der eigenen Partei größer als die mit der Stadt, als mit den – eben gerade auch ärmeren – Menschen in dieser Stadt.

Die Kasseler Linke.ASG lehnt diesen unseriösen und unsozialen Haushalt ab.

 

Haushaltsrede von Kai Boeddinghaus gehalten in der Stadtverordnetenversammlung am 22.3.20010. Es gilt das gesprochene Wort.