Flächenausweitung der Rüstungsindustrie & Bundeswehr in Kassel

Einerseits sucht die Bundeswehr überall nach Flächen, um die Anzahl an Soldaten auf über eine Viertelmillion zu erhöhen. Aber auch die Ausweitung der Rüstungsindustrie erhöht den Druck auf die knappen Flächen in Kassel. Insbesondere Entwicklungsflächen im nördlichen Stadtgebiet, auf denen Wohnraum, kulturelle Nutzungen oder kleingewerbliche Nutzungen denkbar sind, stehen unter Druck.

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Warmes Kassel – solidarisch durch den Winter

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Kassel, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen ihre Wohnungen im Winter ausreichend beheizen können und keine Energiesperren verhängt werden?
2. Welche kurzfristigen Beratungs- und finanziellen Unterstützungsangebote stehen von Energiearmut betroffenen Haushalten zur Verfügung, um ausreichende Wohnraumbeheizung zu gewährleisten?

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Bericht zu Missständen am Kasseler Klinikum

Der Magistrat wird aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend, Gesundheit und Gleichstellung eine*n Vertreter*in der Geschäftsführung des Klinikums noch in diesem Jahr einzuladen, damit diese*r über öffentlich gewordene Missstände im Kasseler Klinikum und daraus resultierenden Vorwürfen gegen die Leitung des städtischen Krankenhauses berichten kann.

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