Pressemitteilungen
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Undemokratischer Koalitionsdeal: Der Magistrat versenkt die Stellplatzsatzung
Die Linksfraktion kritisiert, wie ohne politische und öffentliche Diskussion die Stellplatzsatzung abgeschafft wurde.
Anfragen und Anträge
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Ausweitung der Öffnungszeiten von Jugendzentren
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten und Personalbedarfe durch die Ausweitung der Öffnungszeiten der Jugendzentren auf Wochenenden und Schulferien entstehen würden. Über das Ergebnis soll in der Januar Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung berichtet werden.
Dokumentiert
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Stadtverordnetenversammlung am 18.9.23
Haupttagesordnungspunkte der StaVo: Wahl der 4 neuen Dezernent*innen und einer neuen Bürgermeisterin – wir stellen Euch die Gewählten vor, so wie sie sich in der StaVo von ihrer besten Seite zeigten!
