„Die Kasseler Linke fordert den Bau- und Umweltdezernenten Dr. Joachim Lohse auf, den Faktencheck im Langen Feld einzuleiten,“ so Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der KASSELER LINKE. „Die bisherigen öffentlichen Informationsveranstaltungen mit den von der Stadt beauftragten Planern haben ergeben: Für mehrere entscheidungserhebliche Fragen hatten diese Planer gar keinen Prüfauftrag und deshalb gar keine verwertbaren Daten.“
Es gibt keine prüfbare Erhebung, ob angesichts der Planungen anderer und insbesondere interkommunaler Gewerbegebiete im nahen Umfeld (Sandershäuser Berg) und vorhandener Industriebrachen im nächsten Jahrzehnt überhaupt ein Bedarf an neuen Gewerbeflächen dieser Größe besteht.
Es wird hohe von der Stadt zu tragenden Kosten für die Erschließung geben. Es gibt keine prüfbare Kosten-Nutzen-Rechnung, ob und wann diese Kosten jemals wieder aus zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen herein gewirtschaftet werden können.
Es liegt kein Konzept vor, wie anders als mit privaten Pkw Mitarbeiter und Kunden das neue Gewerbegebiet vernünftig erreichen können.
Die absehbare Verkehrsverdoppelung auf der A 49, die jetzt weiter gebaut wird und vor Alsfeld an die A 5 nach Frankfurt angeschlossen werden soll, ist bisher in keine Luft- und Lärmschutzplanung eingeflossen.
Die zukünftig niedrigeren EU-Grenzwerte für Schadstoffbelastungen, Feinstaub etc. sind in die bisherige Planung nur unvollständig eingerechnet.
Es gibt keine Stadtentwicklungsplanung, die die „weichen“ Wohnwertvorteile des grünen Stadtrandes gewichtet gegenüber neue Gewerbe- und Industrievierteln.
Deshalb ist derzeit noch gar keine verantwortungsbewusste Entscheidung möglich. Es liegt in der Hand des Stadtbaurates Dr. Lohse, mit den BürgerInnen und Einwendern ein Verfahren für eine ernst zu nehmende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung abzusprechen. Dabei müssen zu allererst alle Informationen auf den Tisch gepackt werden. Und dann ist von unabhängigen Gutachtern eine Aufbereitung und Bewertung der Daten zu erstellen. Erst auf einer solchen Basis können Verhandlungen und dann auch politische Entscheidungen verantwortet werden.
Wenn die öffentlichen Bekenntnisse der Grünen zum Faktencheck und der Bürgerbeteiligung Auswirkungen haben sollen, darf es nicht bei dem Mindeststandard des regulären baurechtlichen Planungsverfahrens bleiben. Sonst ist absehbar, dass der von den Grünen ins Amt geholte Stadtbaurat nach der Kommunalwahl der Stadtverordnetenversammlung seinen Bebauungsplan vorlegen wird, in dem es zur aktuellen Version keine wesentlichen Änderungen geben wird. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann mit Stimmen der SPDFDPCDU Fakten setzen und Baurecht schaffen. Ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und Faktencheck.