Die Kasseler Linke kritisiert den Versuch des Kämmerers Dr. Jürgen Barthel die Rechte der Stadtverordnetenversammlung in der Haushaltskontrolle einzuschränken und hat Initiativen ergriffen die Übertragung von Haushaltsresten weiterhin öffentlich zu beraten und zu beschließen.
Mit 124 Mio. wird das Volumen von Haushaltsausgabereste immer mehr zu einem Schattenhaushalt. Das hat mehrere Auswirkungen: Im Haushalt eingestellte Gelder werden nicht ausgegeben, die Kredite dafür werden nicht genutzt, das wird dann vom Kämmerer alljährlich als gutes Wirtschaften dargestellt „Wir haben ein XX Mio. geringeres Defizit“ Das ist Haushaltssanierung durch Nichtstun.
Mit den Haushaltsausgaberesten werden, zum Teil ohne Beschlussfassung durch die zuständige Stadtverordnetenversammlung, andere und neue Projekte finanziert. Das erschwert die Kontrollfunktion und verringert die Transparenz.
„Die Stadtverordneten und die BewohnerInnen Kassels müssen wieder die Möglichkeit bekommen Infos aller wichtigen Teile des städtischen Haushalt auf den Seiten der Stadt Kassel zu finden, sie diskutieren und verändern zu können,“ so Kai Boeddinghaus Finanzpolitischer Sprecher der Kasseler Linke. „Mit dem von dem Kämmerer geschaffenen Selbstgenehmigungsverfahren im Verborgenen wird dies aktiv hintertrieben.“
Hintergrundmaterial
Antrag Haushaltsreste im Ausschuss zur Abstimmung vorlegen
Haushaltsreste Übertragung Brief Dr. Jürgen Barthel vom 24.01.2011