Die Kasseler Linke beobachtet seit Jahren kritisch die Verwaltungspraxis des Magistrates der Stadt Kassel bei der Auszahlung der Leistungen für die Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger.
Als die Stadt auch nach einem erneuten klärenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von ihrer rechtswidrigen Praxis der Pauschalierung dieser Zahlungen nicht abweichen wollte, hat die Fraktion im Februar 2010 einen sogenannten Akteneinsichtsausschuss beantragt. Der Magistrat war so gezwungen auch seine internen Akten vorzulegen.
Aus diesen Akten ging unzweifelhaft hervor, dass die Verwaltung, und an ihrer Spitze der zuständige Sozialdezernent Dr. Barthel, schon seit dem Frühjahr 2009 wussten, dass diese Pauschalierung von Recht und Gesetz nicht gedeckt ist. Aus den Akten ging ferner hervor, dass man sich vorsätzlich abgesprochen hat, dennoch daran festzuhalten.
Erst im Mai 2010, wurde die Pauschalierung aufgegeben. Allerdings zugunsten einer ebenfalls rechtswidrigen Lösung, die die Menschen noch mehr benachteiligte.
Daraufhin hat die Fraktion der Kasseler Linken im November 2010 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Rathaus gestellt. Der nachhaltige Druck führte dann auch dazu, dass zum 01. 01. 2011 zunächst die von der Stadt praktizierte Nachfolgeregelung beendet wurde. Zzt. erhalten Hartz-IV-Empfänger für ihre Unterkunftskosten Leistungen, die Recht und Gesetz entsprechen. Das ist immer noch nicht viel, aber eben auch nicht so wenig, wie es die Stadt in rechtswidriger Art und Weise jahrelang praktizierte.
In der Presseerklärung der SPD-Fraktion zur Strafanzeige der Kasseler Linken war zu lesen, dass unsere Vorwürfe so haltlos seien, dass sie sich jeder „seriösen juristischen Prüfung“ entzögen. Nun, die Staatsanwaltschaft in Kassel hat sechs Monate intensiv ermittelt und nun das Verfahren tatsächlich eingestellt. Allerdings hat sie dabei festgestellt, dass das Verfahren der Stadt tatsächlich rechtswidrig war (Zitat: „Die von der Beschuldigten veranlasste Pauschalierung……entspricht nicht der geltenden Rechtslage“).
Eingestellt wurde das Verfahren lediglich, weil eine „Täuschungshandlung“ im Sinne eines Betruges zulasten der Hartz-IV-Empfänger „nicht mit der für die Anklage erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden“ konnte. Und dies lt. Staatsanwaltschaft nur deswegen, weil – nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen der Fraktion der Kasseler Linken – über die Praxis der Pauschalierung es eine „heftige, kontrovers geführte öffentliche Diskussion“ gegeben habe.
Dabei weist die Staatsanwaltschaft insbesondere auf die Veröffentlichung in der Lokalzeitung HNA hin.
Nun ist in den Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger kein Posten für den regelmäßigen Bezug einer Tageszeitung enthalten. Insofern scheint diese letzte Rettung, die man für die Trickser und Täuscher im Kasseler Rathaus gefunden hat, absurd. Fakt ist aber, dass es ganz offensichtlich eine letzte Rettung war. Denn die Feststellungen der Staatsanwaltschaft über das Handeln der Stadtverwaltung gegenüber den betroffenen Familien unterstreicht jeden einzelnen Vorwurf der Kasseler Linken.