Die Bundesregierung hat mit der Einführung eines Bildungs- und Teilhabepaketes die Übernahme der Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten, Mittagessen und Nachhilfe, sowie die Bezuschussung von Schulbedarf und kulturellen und sozialen Angeboten zugesichert.
Um die Umsetzung dieses Paketes geht es in einer Anfrage der Kasseler Linken im kommenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.
Wie wird die Stadt Kassel mit den Geldern umgehen, die ihr im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets durch den Bund zur Verfügung gestellt werden?
Für die Kasseler Linken macht es einen gravierenden Unterschied, ob diese Gelder pauschal zur Verfügung gestellt werden oder individuell und zweckgebunden abgerechnet werden. Außerdem muss die Frage geklärt werden, wie mit Geldern verfahren wird, die die Stadt vom Bund vorgeschossen erhält, die jedoch individuell nicht abgerufen oder nicht genehmigt werden.
„Das Ziel muss sein, jegliches Interesse an Einsparungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zwecks Umschichtung zur allgemeinen Haushaltssanierung im Keim zu ersticken“, äußert sich Axel Selbert für die Fraktion Kasseler Linke. „Deswegen muss die Möglichkeit der Zweckentfremdung dieser Gelder ausgeschlossen werden können“.
Wichtig ist der Kasseler Linken daher auch die umfangreiche Beratung und Information der Anspruchsberechtigten.
Diese sollte schnell und unbürokratisch erfolgen. Es muss alles getan werden, damit den Anspruchsberechtigten keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.