Kasseler Linke verurteilt Umgang mit Sanierungsinvestitionen an Schulen.
Nachdem die angekündigte Bauunterbrechung an der Albert Schweizer Schule durch berechtigte Kritik des Schulelternbeirates und der betroffenen LehrerInnen- und SchülerInnenschaft jetzt abgewendet werden konnte, erfolgt nun eine Verschiebung auf andere Schulen. Der Druck, der jetzt von der Albert Schweizer Schule genommen wurde, wird nun auf andere Schulen wie z.B. das Goethegymnasium oder das Berufsschulzentrum aufgesplittet. „Aus einem großen Baustopp werden jetzt sieben kleine Baustopps“, kritisiert Simon Aulepp von der Kasseler Linken. Das führt dazu, dass selbst kleinere aber durchaus nötige Investitionen in die Zukunft verschoben werden.
Die jetzige Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ein Ausdruck der von der Rathausmehrheit getragenen Finanzpolitik, die in Bezug auf die Sanierung der städtischen Schulgebäude seit Jahren notwendige Investitionen verzögert. Immer wieder wurden in der Vergangenheit die als notwendig veranschlagten Gebäudesanierungen verschoben. So ist bereits im Haushalt 2011 die Verschiebung benötigter Gelder bis ins Jahr 2014 vorgesehen. Und selbst für die geplanten Investitionen reichen in der Regel die Planungskapazitäten nicht aus, um die vorgesehenen Baumaßnahmen umzusetzen. Dieser Missstand wird von der Kasseler Linken seit Jahren kritisiert.
In der aktuellen Planung für den Haushalt 2012 wird die Gesamtinvestitionssumme für Schulen im Vergleich zur Vorjahresplanung um mehr als 1 Million Euro gekürzt. Damit fällt diese im Gebäude- und Sanierungsplan geringer aus als in allen Vorjahren.
„Diese Kürzungen und die gerade ins nächste Jahr verschobenen Sanierungen werden an vielen Schulen zu weiteren Verzögerungen notwendiger Maßnahmen führen“, erläutert Aulepp. Dies geschieht unter einer Rot-Grünen Regierungsmehrheit, die laut ihrer eigenen Vereinbarung eine Verdoppelung der Sanierungsquote im Gebäudebestand anstrebt.