Anfrage
zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
Mit welchen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Kassel rechnet der Magistrat durch die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung?Weiterlesen
Begründung:
Die hessische Landesregierung hat durch eine Anfang Oktober erfolgte Gesetzesänderung Kürzungen bei der Förderung der Beratungspersonalstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung vorgenommen.
Nachdem die Förderungspauschale im Jahr 2011 bei 79.000 € pro Beratungsstelle lag, ist sie im Jahr 2012 nur noch auf 67.000 € beziffert.
Die Senkung des Bewilligungsvolumens wird dazu führen, dass die momentanen Zuschüsse der Kommunen und Eigenmittel der Träger nicht mehr ausreichend sind, da sie für die Aufgabenerfüllung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eingesetzt werden müssen, um die vom Land vorgenommenen Kürzungen abzufedern. Dies geht zu Lasten anderer ergänzender Aufgaben und wird sich bei gleichbleibender kommunaler Förderung negativ auf die Qualität der Beratungen auswirken.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt