Die Nahversorgung zu sichern liegt in kommunaler Verantwortung

Erfreulicherweise richten die Grünen ihren Blick auf den traurigen Zustand der Nahversorgung in Kassels Stadtteilen.
Allerdings beklagen die Grünen einen Zustand, zu dem sie als politische Entscheider selbst mit beitragen. Immer größere und neue Lebensmittelläden wurden an Standorten errichtet, die oft nur mit dem Auto gut erreichbar sind.Der Rückgang der Nahversorgung ist also durch die Politik der Stadt erheblich mit verursacht und von den Grünen mit zu verantworten.

So stimmten sie zum Beispiel der nahezu Verdoppelung der Verkaufsflächen bei Edeka und LiDL in Rothenditmold zu, obwohl damit die Nahversorgung durch tegut in Harleshausen massiv gefährdet wird. Erst vor kurzem konnte eine Schließung dieses Ladens abgewendet werden konnte.(bemerkenswerterweise mit Hilfe der GRÜNEN im Ortsbeirat Harleshausen ).
Das dez soll entgegen dem gültigen Bebauungsplan und entgegen allen Rahmenplanungen, Verträgen und bisherigen politischen Beschlüssen erweitert werden.
Die Kasseler Linke hat versucht das Verfahren mit einer Anfrage zu durchleuchten und den gefassten Beschlüssen zur Begrenzung der Verkaufsfläche Geltung zu verschaffen. Die Grünen jedoch lassen diese Erweiterung des dez zu.
Wenn regelnde Rahmensetzungen ihre Wirkung entfalten sollen, braucht es künftig ein aktives Eintreten der politisch Verantwortlichen. „Wegsehen und die falschen Entscheidungen durch winken – damit wurden die vielen neuen Verkaufsflächen erst ermöglicht.“ So Norbert Domes, „Diese Entscheidungen werden in Kassel getroffen und sind von den Gremien zu beeinflussen“.
Es darf kein Baurecht für den Einzelhandel in den angeblich so knappen Gewerbegebieten geben, wie zum Beispiel an der Heiligenröderstraße oder der nächste geplante Discounter an der Wendeschleife Holländische Straße, solche Planungen müssen sofort beendet werden.
„Die Stadtverordneten und der Baudezernent können mit der Ausweisung zentraler Versorgungsbereiche die Möglichkeit des Baugesetzbuches nutzen um die Nahversorgung zu sichern und wieder her zustellen“ schlägt Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken vor. „Die Kasseler Linke wird dazu einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“