Landfahrerplatz an der Königinhofstraße

zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Wir fragen den Magistrat:

1. Sind die im Bericht der HNA vom Freitag dem 13.04.2012 „Landfahrer in Aufruhr“ dargestellten Tatsachen richtig?
2. Wie lautet die neue Platzordnung für den Landfahrerplatz an der Königinhofstraße im Volltext?
3. Gibt es eine gesetzliche Regelung, die das Zur-Verfügung-Stellen eines Platzes für Landfahrer vorsieht? Wenn ja, wo ist diese zu finden und wie lautet sie?
4. Auf welche gesetzliche Grundlage kann eine zeitliche Aufenthaltsbeschränkung von einer Woche für reisende Sinti und Roma gestützt werden?
   
   
5. Was hat den Ausschlag gegeben, jetzt diese Regelung einzuführen?
   Wie soll diese überprüft werden?
   Welche Sperrzeit bis zu einer erneuten Wiederkehr nach Kassel ist vorgesehen?
6. Welche Gründe stehen einer ganzjährigen Öffnung des Platzes entgegen?
7. Ist der Aspekt einer drohenden Überbelegung des Platzes ernsthaft gemeint?
   Im Gastgewerbe bzw. auf Campingplätzen ist es unüblich, Gäste nach einer Woche aus dem Haus bzw. vom Platz zu weisen.
   Hat die Stadt Möglichkeiten geprüft, für den Fall der Überbelegung Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen?
8. Sind in der Vergangenheit Müllprobleme aufgetreten?
   Falls ja, werden diese durch eine Verpflichtung zum alsbaldigen Verlassen des Platzes nicht verstärkt?
   Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Sauberkeit des Platzes sind geprüft worden?
9. Droht durch die Ausgrenzung von reisenden Roma und Sinti nicht eine internationale Rufschädigung der Stadt

   Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt