Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke und Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Kassel fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine Änderung des Bergrechts dahingehend einzusetzen,
- dass zukünftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum sogenannten Fracking, beginnend bereits mit der Aufsuchungserlaubnis, die Kommunen sowie die Wasserversorgungsunternehmen als Träger öffentlicher Belange beteiligt werden und
- dass zukünftig bei entsprechenden Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen ist.
So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, lehnt die Stadt Kassel eine unkonventionelle Förderung von Erdgas unter dem Einsatz sogenannter Fracking-Technologien, die das Stadtgebiet betreffen, aufgrund der möglichen Grundwassergefährdung ab.
Begründung:
Fracking ist eine Technologie, die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um Erdgas aus Gesteinsschichten zu gewinnen.
Die deutsche Tochter des kanadischen Konzerns BNK Petroleum Inc. hat beim zuständigen Bergamt des Regierungspräsidium Darmstadts eine entsprechende Konzession zum Aufsuchen von Bodenschätzen beantragt. Das betroffene Gebiet, das als Adler-South bezeichnet wird, erstreckt sich über alle nordhessischen Landkreise sowie über das Gebiet der Stadt Kassel. Hier befinden sich Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellen, die durch wassergefährdende Stoffe beim Fracking-Prozess verunreinigt werden können. Auch die notwendige Entsorgung der Abwässer und Bohrschlämme (sogenanntes Lagerstättenwasser) kann zu Umweltbelastungen führen.
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