zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/)
Begründung:
Zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist eine stärkere Heranziehung der Vermögenden ausdrücklich im Interesse der Kommunen.
Die mittlerweile strukturelle Verletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund und das Land Hessen hat eine Ursache auch in dem zu geringen Steueraufkommen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg hat einen solchen Beschluss bereits am 25.05.2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken gefasst.
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