zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.Die Zusammensetzung des Jobcenterbeirates wird um 2 VertreterInnen der Erwerbslosen(initiativen) erweitert.
Diese erhalten Initiativ- und Vorschlagsrecht im Beirat.
2.Zur Verbesserung der Transparenz wird ein lokales Internetportal des Beirates eingerichtet, welches allen Interessierten die Arbeit, Zusammensetzung und Entscheidungen des Beirates öffentlich zugänglich macht. Dieses ist auch per Link über die Internetseite des Jobcenters zu erreichen.
3.Die Sitzungen des Beirates sind in Zukunft öffentlich, die Sitzungsprotokolle werden online veröffentlicht.
4.Einmal im Jahr erfolgt eine mündliche und schriftliche Vorstellung der Arbeit des Beirates im Sozialausschuss.
Begründung:
Laut den Antworten auf eine Anfrage der Kasseler Linken im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport betreibt der Beirat des Jobcenters keine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, was sich durch mangelnde Transparenz auswirkt.
Weder sind Protokolle einzusehen, noch sind Informationen zur Arbeit des Beirates für Interessierte zugänglich.
Durch die fehlende Einbindung der Erwerbslosen als ExpertInnen fehlt außerdem jegliche Mitsprachemöglichkeit der direkt „Betroffenen“.