zur Überweisung in den Revisionsausschuss
Wir fragen den Magistrat:
Verwahrgelder
Der Oberbürgermeister hat am 7.10.2010 per Verfügung auf die Einhaltung der kassenrechtlichen Regelungen (§6 (1) und §7 (2) GemKVO) hingewiesen. Nach einer nochmaligen Prüfung durch das Revisionsamt sind die monierten Buchungen als Verwahrgelder in sieben städtischen Ämtern danach sogar noch angewachsen. (S. 69 Revisionsamt Schlussbericht 2009)
1. Was sind die Gründe für die nicht Nichtumsetzung der gesetzlichen Anforderungen?
2. Wie und bis wann will der Magistrat sicherstellen dass die Regelungen beachtet werden?
3. Welcher Schaden, z.B. durch erhöhten Arbeitsaufwand auf Grund mangelhaft zuordnungsfähiger Zahlungsbezeichnungen in Bescheiden, ist bei dieser Praxis zu erwarten?
Finanzrechnung
„Dadurch, dass dem Revisionsamt erneut keine prüffähige Finanzrechnung vorgelegt werden konnte, kann nicht mit letzter Sicherheit eine uneingeschränkte Aussage darüber getroffen werden, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen der Kommune entsprechendes Bild der Finanzlage vermittelt.“ (S. 107 Revisionsamt Schlussbericht 2008)
„Die Zusage, ab dem Jahresabschluss 2009 eine direkte Finanzrechnung aus dem System heraus automatisiert erstellen zu können, hat sich nicht erfüllt.“ (S. 77 Revisionsamt Schlussbericht 2009)
4. Warum wurde die Vereinbarung nicht eingehalten? Wer trägt die Verantwortung?
5. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem Bruch der Vereinbarung?
6. Wie will der Magistrat sicherstellen diese Anforderung für den Jahresabschluss 2010 erfüllen zu können?
Sonderhaushalt Stiftung Brückner-Kühner
„Jahresbezogene Unterdeckung insgesamt: -7.700,00 Euro zu finanzieren durch Entnahme aus dem Stiftungskapital“ (S. 81 Revisionsamt Schlussbericht 2009)
7. Ist die Darstellung im Revisionsbericht sachlich korrekt? Ist eine Entnahme von Stiftungskapital zur Defizitabdeckung rechtskonform?
8. Hat es bereits in der Vergangenheit Entnahmen aus dem Stiftungskapital gegeben?
9. Wie hat sich das Stiftungskapital in den letzen 10 Jahren entwickelt?
10. Ist es bei Stiftungen zulässig, den Jahresabschluss 2009 erst auf der Magistratssitzung am 7.3.2011 festzustellen?
Jahresabschluss
„Die Gemeindevertretung beschließt über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss, zusammengefassten Jahresabschluss und Gesamtabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.“ § 114u (1) HGO
11. Bis wann will der Magistrat den Jahresabschluss so rechtzeitig abschließen, dass die Stadtverordnetenversammlung darüber rechtskonform innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Haushaltsjahres beschließen kann?
12. Wie will der Magistrat sicherstellen, dass das geltende Recht wieder eingehalten werden kann?
Um schriftliche Antwort wird gebeten