zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel wird als Veranstalter des Hessentags 2013 der Bundeswehr keinen Standplatz zur Verfügung stellen.
Begründung:
Die Stadt Kassel soll für Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit beim Arbeiten, bei den Bildungs- und Ausbildungschancen stehen.
An ihren Informationsständen versucht die Bundeswehr mit verklärender Werbung und technischem Gerät junge Menschen für eine militärische Ausbildung zu gewinnen.
Insbesondere bei jungen Menschen mit schlechten Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt wird das Militär als eine verlockende, spannende Alternative dargestellt.
Die Tätigkeit bei der Bundeswehr ist aber unauflöslich mit der Bereitschaft zu töten und zunehmend auch mit dem Risiko selbst getötet zu werden oder schwere psychische Schäden davon zu tragen verbunden. Verstärkt wird dies seit der Bundeswehrreform mit dem neuen Auftrag einer international operierenden Eingreiftruppe.
Die Bundeswehr versucht mit ihren Werbeauftritten weiterhin WählerInnen, Kindern und Jugendlichen von der Notwendigkeit militärischer Einsätze zu überzeugen.
Eine differenzierte oder gar kritische Auseinandersetzung mit den Zielen der verschiedenen Auslandseinsätze und mit ihren negativen Folgen findet an solchen Werbeständen nicht statt.