zur Vorlage 101.17.590
Der Beschlusstext wird ergänzt:
3. Die Finanzierung der anonymen Spurensicherung
(Untersuchungsset, Aufbewahrung der Asservate, Schulungen des Personals…) wird durch die Stadt Kassel sichergestellt.
4. Die mit dem Thema befassten Kasseler Frauenprojekte, wie z.B. das Frauenhaus, Frauen informieren Frauen und der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sollen in die Einrichtung der anonymen Spurensicherung einbezogen werden.
Begründung:
Laut hessischem Justizministerium sind für die Kostendeckung der anonymen Spurensicherung weder Krankenkassen noch Ermittlungsbehörden zuständig. Um diese wichtige Einrichtung dauerhaft zu gewährleisten, muss eine gesicherte Finanzierung über einen Stadtverordnetenbeschluss herbeigeführt werden.
Durch die Einbeziehung der Frauenprojekte fließen wichtige Informationen von kompetenten, mit dem Thema arbeitenden Beraterinnen in den Prozess ein.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt der Antrag von SPD und Grünen