Wir fragen den Magistrat:
1. Welche staatlichen Behörden sind bei der Kreisfreien Stadt Kassel angesiedelt?
2. Bei welchen dieser Unteren Behörden, die Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen wahrnehmen, liegt die Fachaufsicht nicht bei der Oberen Behörde?
3. Bei welchen staatlichen, Unteren Behörden hat der Oberbürgermeister über die Dienstaufsicht hinaus auch eine fachliche Aufsicht?
4. Stellt die beabsichtigte Beschäftigung der künftigen LeiterIn der Unteren Bauaufsicht als Stellvertretung der Amtsleitung Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutzamts keine Interessenkollision und Vermischung staatlicher und kommunaler Aufgaben dar?
5. Wie will der Magistrat die Anforderung der Unabhängigkeit und der fachlichen Autonomie der staatlichen, Unteren Behörden stärken?
Begründung:
Hessische Bauordnung (HBO)1) in der Fassung vom 15. Januar 2011
§ 53 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Bauaufsicht ist Aufgabe des Staates.
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörden haben bei baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen. 2 Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen; dies gilt auch, soweit eine präventive bauaufsichtliche Prüfung entfällt. 3 Die gesetzlich geregelten Aufgaben und Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.
(7) 1 Den unteren Bauaufsichtsbehörden können im Rahmen der Fachaufsicht von der oberen und der obersten Bauaufsichtsbehörde allgemeine Weisungen und Weisungen im Einzelfall erteilt werden.(…)
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
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