zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verwaltungsratsmitglieder der Kasseler Sparkasse werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite bei den Privatgirokonten der Kasseler Sparkasse spätestens ab dem Geschäftsjahr 2014 nicht höher als 5% über dem Leitzins der EZB liegen.
Begründung:
„Die aktuelle bundesweite Erhebung der Stiftung Warentest vom September 2010 zeigt:
Bei eingeräumter Überziehung des Girokontos verlangen Kreditinstitute Dispositionszinsen bis zu 17 Prozent. Für nur geduldete Überziehungen werden sogar bis zu 25 Prozent fällig.
Banken selbst können sich Geld so günstig leihen wie nie zuvor. Seit Mai 2009 steht der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei einem Prozent. Die Guthabenzinsen sind entsprechend gesunken. Anders die Überziehungszinsen – sie steigen weiter. Der Zusammenhang zwischen Ausfallrisiko und Zinssatz ist dabei längst verloren gegangen. Die Kunden sind doppelt benachteiligt: Als Steuerzahler zahlen sie für die Abenteuer der Banken in der Vergangenheit. Als Bankkunde müssen sie über hohe Dispositionszinsen die Sanierung der Kreditinstitute finanzieren. Bezogen auf das Volumen der Überziehungskredite in Deutschland – Stand 41,6 Milliarden Euro im Mai 2010 – kostet jeder Prozentpunkt die Bankkunden über 400 Millionen Euro jährlich.“
(Zitat: Erklärung der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling zu der Debatte im Deutschen Bundestag zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinsen)
Viele Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch niedrige Einkommen immer wieder gezwungen sind, einen kurz laufenden Kredit aufzunehmen.
Diese werden besonders teuer angeboten. Bei der Kasseler Sparkasse liegen diese derzeit zwischen 12,176 und 16,926 %. In vielen Fällen öffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte. Gerade ein öffentliches Geldinstitut verfolgt ein anders Geschäftsmodell als die Universalbanken im Privateigentum. Die Kasseler Sparkasse ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Dabei war die Kasseler Sparkasse war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den letzten Jahren ertragskräftig genug, um Millionenbeträge für die kommunalen Haushalte und das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Zum öffentlichen Wohl gehört aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren in der Stadt und im Landkreis.