zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertreter der Stadt Kassel im Aufsichtsrat der Gesundheit Nordhessen Holding AG auf
-die beabsichtigte Privatisierung von zunächst 49 % der Anteile der Seniorenwohnanlagen Kassel GmbH (SWA) sofort zu stoppen.
-Vorschläge für den langfristigen Erhalt des Angebots an Altenpflegeeinrichtungen in kommunaler Hand zu erarbeiten.
-die Bezahlung der Beschäftigten im Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes sicher zu stellen.
Begründung:
Die Stadt Kassel und die Gesundheit Nordhessen haben gegenüber den Mitarbeitern und Bewohnern die Verantwortung, dem ruinösen Wettbewerb im Pflegebereich zulasten der Qualität der Pflege und der Bezahlung der Beschäftigten entgegen zu wirken. Dafür ist ein gutes und bezahlbares Angebot von Altenwohnen und Pflegeeinrichtungen in kommunaler Hand notwendig.