zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Beschluss zu fassen:
Die als Mitwirkungspflicht i. S. d. § 60 SGB I durchgeführte Einforderung von Mietbescheinigungen durch Sozialamt Kassel und das Jobcenter Kassel wird unverzüglich beendet.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung des Datenschutzes und des rechtlichen Rahmens wieder herzustellen.
Begründung
Zur Prüfung der Ansprüche auf Übernahme der Kosten der Unterkunft werden die Leistungsempfänger mit Standardanschreiben aufgefordert, ein behördlich vorbereitetes Formular einer Mietbescheinigung vom Vermieter unterschreiben zu lassen und dann zurückzugeben. Die Nichtvorlage der Mietbescheinigung wird als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht dargestellt mit der Drohung, die Leistungen ganz oder teilweise zu versagen.
Das Jobcenter hat mit dem offiziell zu verwendendem Formular der Bundesagentur Anlage KdU die notwendigen Daten zu ermitteln. Das lokal selbst entworfene Formular „Mietbescheinigung“ ist nach Aussage des Bundesbeauftragten für Datenschutz Referat II unzulässig.
Im Urteil des BSG vom 25.1.12 B 14 AS 65 /11 R wird ein Zwang zur Offenbarung des Transferleistungsbezugs gegenüber dem Vermieter als datenschutzrechtlich unzulässig eingestuft.
In einem Schreiben hat der Geschäftsführer des Jobcenter Kassel eingeräumt: „Natürlich basiert die Abgabe der Mietbescheinigung auf freiwilliger Basis.[…] Da der Versand der Anforderung zentral mit den Weiterbewilligungsanträgen erfolgt, wird allerdings grundsätzlich eine Bescheinigung versandt.“