zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
Dezentrale Warmwassererzeugung
1. Werden die Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII darüber informiert, dass die Kosten durch in der Unterkunft installierte Einrichtungen erzeugtes Warmwasser (dezentrale Warmwassererzeugung) zusätzlich zum Regelsatz und den Heizkosten übernommen werden, indem nach § 21 Abs. 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII ein Mehrbedarf anerkannt wird?
2. Wie erfolgt diese Information?
3. Wie wird ermittelt, welche Personen bzw. Haushalte einen solchen Mehrbedarf haben?
Zentrale Warmwassererzeugung
4. Wurden für die Anerkennung von Aufwendungen für die zentrale Warmwasser¬erzeugung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII Angemessenheitsgrenzen (Obergrenzen) festgelegt?
5. Wenn ja, wie hoch sind diese für die einzelnen Haushaltsgrößen (Personenzahlen im Haushalt)?
6. Wie wurden diese Angemessenheitsgrenzen ermittelt?
7. Gibt es die Angemessenheitsgrenzen betreffende interne Regelungen wie Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstanweisungen oder Ähnliches?
8. Falls ja, wie lauten diese Regelungen wörtlich?
9. Werden die Angemessenheitsgrenzen bereits bei den monatlichen Leistungen für die von Mietern zu leistenden Vorauszahlungen bzw. Abschlägen leistungsmindernd berücksichtigt oder erst bei der Jahresabrechnung des Gesamtverbrauchs?
10. Werden die Leistungsberechtigten vor einer Kürzung von Leistungen für Warmwasser um den die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Teil der tatsächlichen Kosten stets vorher zur Kostensenkung aufgefordert?
11. Falls ja, wird ihnen dabei die Angemessenheitsgrenze mitgeteilt?
12. Welche Frist wird ihnen für die Kostensenkung gesetzt?
Um schriftliche Antwort wird gebeten