Gemeinsamer Antrag der Fraktion CDU, Kasseler Linke, FDP
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird in §10 Tagesordnung geändert:
(4) Auf Antrag einer Fraktion wird ein Punkt aus der Tagesordnung II in die Tagesordnung I übernommen. Dieser Antrag soll in der Sitzung des Ältestenrates zur Vorbereitung der Sitzung gestellt werden. Der Antrag bzw. die Vorlage wird dann in die Tagesordnung I im Sinne von Absatz 2 aufgenommen.
Begründung:
Bisherige war es Praxis, dass dem Wunsch einer Fraktion auf Debatte einer Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung auf Tagesordnung I nachgekommen worden ist. Diese Handhabung wurde im Januar 2013 geändert. Mit der beantragten Neuregelung soll das Recht auf Diskussion gesichert werden.
Hier die bisherige Regelung:
(4) Auf Antrag einer Fraktion kann ein Punkt aus der Tagesordnung II in die Tagesordnung I übernommen werden. Dieser Antrag soll in der Sitzung des Ältestenrates zur Vorbereitung der Sitzung gestellt werden. Wird im Ältestenrat darüber Einvernehmen erzielt, wird so verfahren. Der Antrag bzw. die Vorlage wird dann in die Tagesordnung I im Sinne von Absatz 2 aufgenommen.