Die Kasseler Linke hat Hinweise darauf, dass Jobcenter und Sozialamt fällige Restzahlungen nach Jahresendabrechnungen für Heizung und Mietnebenkosten nicht zuverlässig übernehmen.
Bei den Kosten der Unterkunft sind Anschlagzahlungen für die Heizung und die Mietnebenkosten üblich. Das Geld für Anschlagzahlungen wird den Leistungsberechtigten durch die Sozialbehörden monatlich zur Verfügung gestellt. Nun gibt es Hinweise aus der Praxis, dass die Restzahlung nach der erfolgten endgültigen (Jahres)Abrechnung nicht bei allen TransferleistungsempfängerInnen vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen worden sind. Aus diesem Grund hat die Fraktion Kasseler Linke im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport eine ausführliche Anfrage gestellt.
„Die TransferleistungsbezieherInnen müssen darauf hingewiesen werden, dass sie die Nachzahlung aus der Jahresendabrechnung für die Mietnebenkosten und die Wärmeenergiekosten erstattet bekommen, solange sie angemessen sind“, erläutert Axel Selbert für die Kasseler Linke. „BezieherInnen von Hartz IV haben kein Geld zu viel, um diese Summen aus dem Regelsatz vorzustrecken, deshalb muss die Auszahlung zeitnah erfolgen“.
In manchen Fällen wurden von den Städtischen Werken Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Kunden getroffen, für die Extra-Kosten in Rechnung gestellt wurden. „Hier kommt es zu einer zusätzlichen Belastung, die nicht hinnehmbar ist“, äußert sich Selbert. Die Kasseler Linke will in ihrer Anfrage auch das Ausmaß der Betroffenen und die Möglichkeiten besserer Information thematisieren.
Hintergrund:
Die Anfrage zum Thema finden Sie auf der Internetseite der Kasseler Linke:
www.kasseler-linke.de/antraege-und-anfragen/1002-übernahme-der-kosten-der-unterkunft-nach-jahresabrechnungen