zur Überweisung in den Revisionsausschuss
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt unter Bezugnahme auf § 130 (2) der HGO in Verbindung mit § 131 (2) der HGO das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kassel, die Beteiligung des zuständigen hauptamtlichen Dezernenten in der Affäre um die sogenannten „Blitzer“ zu untersuchen und ggf. zu dokumentieren und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Begründung:
Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel hat in seiner Funktion als Personaldezernent mehrfach öffentlich Untersuchungen und mögliche dienstrechtliche Konsequenzen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kassel angekündigt, die nach den bisherigen Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamt der Stadt mögliche dienstrechtliche Verfehlungen zu verantworten haben.
Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister sich aber bereits öffentlich darauf festgelegt, dass der zuständige Ordnungsdezernent keinerlei persönliche Verantwortung trage.
Tatsächlich gibt der vorliegende Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aber vielfältige Hinweise auch auf eine persönliche Mitverantwortung bzw. Beteiligung des Dezernenten.
Dienstrechtlich wären solche möglichen Verfehlungen durch den für die Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Dezernenten zuständigen Regierungspräsidenten aufzuklären und ggf. zu ahnden.
Andererseits spielt es für die Frage der persönlichen Verantwortung, das Maß an möglichen dienstrechtlichen Verfehlungen der nachgeordneten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine erhebliche Rolle, inwieweit diese sich auf die Mitwirkung und Kompetenz des Dezernenten verlassen durften, wenn dieser z.B. sehr eng in das Projekt eingebunden war. Ohne die Rolle des Ordnungsdezernenten zu klären und zu bewerten, ist eine Klärung und Bewertung der Rolle nachgeordneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht möglich.
Die bisherigen knappen „beispielhaften“ Hinweise auf die Rolle des Ordnungsdezernenten geben Raum für Spekulationen, reichen für eine echte Bewertung seiner Rolle aber noch nicht aus.