zur Überweisung in den Revisionsausschuss
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Beschaffung und den Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten vom 08. 04. 2013 wird zur Kenntnis genommen.
Begründung
Der Bericht des Revisionsamtes wurde bisher lediglich in anonymisierter Form veröffentlicht. In der Aussprache der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten lediglich am Rande einige Fragen gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Berichte des Revisionsamtes zu den Jahresabschlüssen der Stadt Kassel im Revisionsausschuss ausführlich beraten werden und das Revisionsamt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für Fragen zur Verfügung steht ist dies erst Recht auch jetzt geboten, wo es um umfangreiche dokumentierte Missstände in der Verwaltung geht.
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