Die Fraktion Kasseler Linke bedauert, dass der Bürgerentscheid die Hürde von 25 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht hat, sieht dies aber nicht als Niederlage der Bürgerinitiative zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken.
„Fast 89 Prozent der Abstimmungsbeteiligten haben für den Erhalt der Bibliotheken gestimmt“, äußert sich Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Das bedeutet, dass Oberbürgermeister Hilgen gerade einmal 2752 Stimmen für ein Nein mobilisieren konnte“.
Laut Domes sind somit die Mehrheitsverhältnisse beim Bürgerentscheid konträr zu den Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung, bei denen SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit für die Schließung der Bibliotheken gestimmt hatten.
Ein weiterer interessanter Aspekt der Debatte ist laut Domes die Tatsache, dass die 25 Prozent Hürde auch nach übereinstimmender Meinung der Opposition im Hessischen Landtag viel zu hoch ist. So fordern die Grünen und auch die SPD in Hessen eine Absenkung dieser Hürde auf 10 Prozent in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen. Diese Marke hat der Kasseler Bürgerentscheid deutlich überschritten.
„Wenn SPD und Grüne ihre eigenen Forderungen zur Erleichterung von Bürgerentscheiden ernst nehmen, müssen sie das Ergebnis des Kasseler Bürgerentscheids akzeptieren und übernehmen. Andernfalls demonstrieren sie bereits vor der Hessenwahl im September, dass die schönen Forderungen ihrer Wahlprogramme nichts als heiße Luft sind“, findet Norbert Domes und erinnert daran, dass auch der Grünen-Stadtverordnete Andreas Jürgens noch im März diesen Jahres an die Forderung zur Absenkung des Quorums erinnert hatte.
Die Kasseler Linke schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken an, die Stadtverordneten müssten der Tatsache gerecht werden, dass fast 15 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken gestimmt haben.