zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Formulierung zur Information über Ermäßigungen in Schwimmbädern soll wie folgt geändert werden:
Statt
„Als Ermäßigte gelten alle Kinder bis einschließlich 15 Jahre, Schüler, Studenten, Auszubildende, Schwerbehinderte sowie Arbeitslose mit Bescheinigung sowie JobTicket-Besitzer.“
soll die Formulierung künftig
„Als Ermäßigte gelten alle Kinder bis einschließlich 15 Jahre, Schüler, Studenten, Auszubildende, Schwerbehinderte sowie TransferleistungsberzieherInnen sowie JobTicket-Besitzer.“
lauten.
Begründung:
Mit der Änderung sollen in Zukunft auch BezieherInnen von Grundsicherung nach dem SGB XII sowie Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen diese Ermäßigungen in Anspruch nehmen können.
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