Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des Schulstandorts Joseph-von-Eichendorff-Schule in Bettenhausen aus.
Der Magistrat wird beauftragt,
1. entsprechend des gültigen Schulentwicklungsplans dafür Sorge zu tragen, dass Einwahlen für den Jahrgang 5 des Schuljahres 2014/15 an die JvES organisiert werden und die Eltern der Grundschulen entsprechend informiert werden.
2. für die Umsetzung einer Verbundlösung mit der Carl-Schomburg-Schule umgehend ein Mediationsverfahren durchzuführen, um eine möglichst hohe Akzeptanz bei allen Beteiligten für eine Verbundlösung zu erreichen.
3. einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie entstehende Nachteile (erhöhter Verwaltungsaufwand, Schulentwicklung) einer Verbundlösung im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit, auch durch erhöhte Zuweisung städtischer Mittel, abgefangen werden können.
4. mit dem HKM in Verhandlungen bezüglich einer Sonderregelung im Zusammenhang mit einer etwaigen Verbundlösung einzutreten. Diese soll vor allem eine erhöhte personelle Ausstattung zum Ziel haben.
Begründung:
Die vom Hessischen Kultusministerium als Option benannte Verbundlösung ist auch aufgrund der damit verbundenen personellen Unterversorgung für die in Frage kommenden Schulen von diesen abgelehnt worden.
Die Kasseler Linke sieht in dieser personellen Unterversorgung ein wesentliches Hindernis für den Erhalt des Schulstandortes in Bettenhausen.
Der dortige Schulstandort ist sowohl für die Entwicklung des Stadtteils (einziger Schulstandort der Sekundarstufe I), als auch für die gesamtstädtische Bildungslandschaft von herausragender Bedeutung. Die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Erhalt der Joseph-von-Eichendorff-Schule sind eindeutig.
Zum Erhalt des Schulstandortes müssen alle denkbaren Optionen in Erwägung gezogen werden, finanzielle Überlegungen dürfen hier nicht maßgeblich sein.