zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
Der Magistrat wird beauftragt einen rechtskonformen Vorschlag zur Verteilung der Fraktionsmittel unter Beachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu erstellen.
Unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes soll ein einheitlicher Sockelbetrag den für alle Fraktionen gleichen Grundarbeitsaufwand abbilden. Der erhöhte Koordinationsaufwand wird weiterhin mit einer einheitlichen Summe pro Stadtverordneten berücksichtigt.
Fraktionslosen Stadtverordneten wird der Zugang zu personeller Unterstützung und Infrastruktur wie Briefkasten, Internetzugang und Telefon geschaffen.
Begründung:
In Kassel sind die Sockelbeträge der Fraktionsmittelausstattung unterschiedlich hoch. Der höhere Koordinationsaufwand wird schon bisher durch einen Betrag pro Mitglied der Fraktion abdeckt. Fraktionslose Stadtverordnete erhalten bisher keine Unterstützung in Form von personeller Unterstützung zum Beispiel bei der Recherche oder Raum und Infrastrukturbereitstellung. Sie sind damit gegenüber fraktionsangehörigen Stadtverordneten in ihrer Mandatsausübung erheblich benachteiligt.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 8 C 22.11vom 05.07.2012:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=050712U8C22.11.0
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