Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
1. Wie viele volljährig, erwerbsunfähige Personen mit Behinderung sind in Kassel in die Regelbedarfsstufe 3 (80%) eingestuft?
2. Wieviel Geld wurde an alle Betroffenen im Jahr 2013 durch diese unzulässige Absenkung nicht ausgezahlt?
3. Bis wann wird die Sozialverwaltung die Urteile des Bundessozialgerichts umsetzen und den Betroffenen die Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 (100%) bezahlen?
4. Wird die Sozialverwaltung ohne Antrag der Betroffenen oder ihrer Betreuer*innen die zu geringen Zahlungen rückwirkend leisten?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Rückwirkende Erstattung der unzulässig zu geringen Regelsatzzahlung möglich?
Begründung
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 diese unzulässig benachteiligt. In drei Verfahren (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) führte das Gericht aus, dass grundsätzlich ein Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Betracht komme.
„Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr ist ausreichend die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.“ (BSG, Medieninformation Nr. 20/14)
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der StadtHier geht’s zum Musterantrag für eine Überprüfung der Einstufung in die Regelbedarfsstufe III