Die Kasseler Linke fordert im Haushalt 40.000 Euro zur Sicherung von bedrohten Denkmälern bereit zu stellen. Bisher gibt es für die Untere Denkmalbehörde kein Sachkonto, um auch nur die dringendsten Sicherungsmaßnahmen beauftragen zu können.
Jetzt steht der nächste Winter auch für das Industriekulturdenkmal Salzmann vor der Tür.
Das Gebäude ist in der Außenhülle beschädigt und eindringendem Wasser ausgesetzt. Die kaputten Scheiben und die sprießenden Birken in der Dachentwässerung lassen größere Schäden an der Gebäudesubstanz befürchten.
Für die Sicherung des Gebäudes ist viel zu wenig passiert. Ein Bauzaun und ein sporadisch vorbei schauender Wachdienst können das Ausweiden des Gebäudes etwas eindämmen, aber den Verfall nicht verhindern. Eine Nutzung, die den Verfall stoppen könnte, ist in Ankündigungen stecken geblieben.
„Da der Inhaber Rossing absehbar mit möglichst geringen Verlusten aus seiner gescheiterten Investition aussteigen will, könnte die Spekulation auf eine Abrissgenehmigung Teil seiner Strategie sein.“ so Norbert Domes stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kasseler Linke „Die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat mit dem PPP Modell Technisches Rathaus den Rausschmiss der Mieter und Nutzer*innen durch Rossing in Kauf genommen. Jetzt ist es endlich Zeit Verantwortung für die Folgen zu übernehmen und zumindest die Denkmalbehörde mit ausreichenden Mitteln auszustatten.“
Zum Hintergrund
Für den Schutz und den Erhalt von Denkmälern ist die Untere Denkmalbehörde zuständig. Bisher ist die Untere Denkmalbehörde, die fachlich nur dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen untersteht, durch fehlende Haushaltsmittel gehemmt, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Zerfall und zur Sicherung des Gebäudes zu ergreifen.
Die Eigentümer sind zu solchen Maßnahmen verpflichtet. Wenn sie erkennbar nicht tätig werden, kann die Denkmalbehörde notwendigen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten anordnen (rechtlich im Baugesetzbuch § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot geregelt). Falls auch das vom Eigentümer ignoriert wird, ist der nächste Schritt die Ersatzvornahme (rechtlich geregelt im Hessischen Denkmalschutzgesetz § 12 Durchsetzung der Erhaltung).
Dafür benötigt die Untere Denkmalschutzbehörde entsprechendes Geld aus dem Städtischen Haushalt zur Vorfinanzierung der notwendigen Arbeiten. Dieses Geld kann dann vom Eigentümer eingetrieben werden, im letzten Schritt durch eine Zwangsversteigerung.