Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, FDP und Demokratie erneuern/ Freie Wähler
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die uneingeschränkte Fortsetzung des ESF-BAMF Programms zur finanziellen Förderung berufsorientierter Deutschsprachkurse aus.
Der Magistrat wird beauftragt sich beim Städtetag dafür einzusetzen, dass der Städtetag bei der Bundesregierung für eine kurzfristige Lösung der Finanzierungsprobleme eintritt, um den Trägern die uneingeschränkte Fortsetzung des Angebotes zu ermöglichen.
Der Magistrat wird aufgefordert, dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die Notwendigkeit der finanziellen Absicherung mitzuteilen, auf eine schnelle Reaktion hinzuwirken und über die Bemühungen bis Ende Mai zu berichten.
Begründung:
Während dem Kulturzentrum Schlachthof und dem VBSF e.V. Anfang Januar mitgeteilt wurde, dass noch bis zum September 2014 Anträge für die Finanzierung von berufsorientierten Deutschsprachkursen im Rahmen des ESF-BAMF-Programm (Europäische Sozialfonds-Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gestellt werden können, erhielten sie am 1.4.2014 die Nachricht, dass ab sofort keine neuen Anträge mehr gestellt werden können. Dies stellt die Planungssicherheit des seit 2009 erfolgreich tätigen Trägerverbands und der betroffenen Migrantinnen und Migranten in Frage.
Ab 2015 wird es ein ESF-finanziertes Nachfolgeprogramm geben. Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) stellt ein begrenztes Mittelvolumen von 34 Millionen bundesweit zur Überbrückung zur Verfügung, welches proportional verteilt werden soll. Die in Kassel tätigen Träger können dadurch nur noch Mittel in Höhe von 37.870 Euro beantragen, der Bedarf liegt jedoch bei 50.000 Euro je Kurs. Dies bedeutet zwar, dass die Kurse weiterhin stattfinden können, diese jedoch kürzer sein müssen oder beim Personal eingespart werden muss, obwohl es eher einen gestiegenen Bedarf an Kursen gibt.
Mit bisher 57 Kursen, und einer Vermittlung von mindestens 15-20% der Teilnehmenden in die Arbeitswelt, stellen die berufsorientierten Deutschsprachkurse für die Stadt Kassel einen wichtigen Bestandteil der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten dar. Umso mehr, als die lokalen Jobcenter durch die enge Kooperation auf eigene Parallelprogramme verzichtet haben.
Berichterstatter: Axel Selbert