Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Kasseler Linke, Demokratie erneuern/ Freie Wähler und FDP zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Jede Fraktion kann eine*n Stadtverordnete*n mit beratender Stimme und dem Recht Anfragen und Anträge zu stellen in die Betriebskommission von KasselWasser und den Stadtreinigern entsenden.
2. Die beiden Betriebssatzungen werden entsprechend angepasst, die Regelungen sollen zeitnah wirksam werden.
Begründung:
Da in der bestehenden Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Die Stadtreiniger Kassel 11 Mitglieder und in der Betriebskommission von KasselWasser 7 Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung zu entsenden sind, werden die kleineren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in den Gremien nicht repräsentiert. Dadurch können sie ihrer für eine demokratische Gesellschaft grundlegenden Verantwortung der Kontrolle durch die Opposition nicht in ausreichendem Maße nachkommen, da ohne einen Vertreter*in in den jeweiligen Gremien fundamentalste Informationen über die stadteignen Betriebe nicht zu erlangen sind.
Berichterstatter: Norbert Domes
Norbert Domes (Fraktionsvors.) Bernd Häfner (Fraktionsvors.)
Kasseler Linke Demokratie erneuern/ Freie Wähler
Frank Oberbrunner (Fraktionsvors.)
FDP