Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.1274
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die „Satzung der Stadt Kassel über die Errichtung und Organisation der Oskar-von-Miller-Schule Kassel, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“ wird wie folgt geändert:
(1) In §5 wird in Absatz 2 ergänzt (Ergänzungen fett):
Dem Verwaltungsrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
6. der/die Vorsitzende des Schulelternbeirates der Oskar-von-Miller-Schule
7. die Schulsprecherin/der Schulsprecher der Oskar-von-Miller-Schule.
(2) In §8 wird Absatz 1 ergänzt (Ergänzungen fett):
Die Geschäftsführung besteht aus der Schulleiterin/dem Schulleiter der Anstalt sowie der erweiterten Schulleitung.
(3) In §13 wird folgender Absatz ergänzt:
Die Beschäftigten werden nach den jeweils gültigen tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss einer haustariflichen Lösung bezahlt.
(4) In §15 wird folgender Absatz ergänzt:
Der Rechenschaftsbericht(Geschäftsbericht) wird gegenüber den innerschulischen Gremien, der Stadtverordnetenversammlung und dem Schulträger offengelegt.
(5) In §16 wird folgender Absatz ergänzt:
Die Zweckmäßigkeit der Anstalt öffentlichen Rechts wird im Rahmen einer schulischen Evaluation alle fünf Jahre überprüft.
(6) In §18 wird folgender Absatz ergänzt:
Die Anstalt wird nach sechs Jahren aufgelöst und fällt auf den zuständigen Aufgabenträger zurück, wenn nicht aufgrund der schulischen Evaluation die Zweckmäßigkeit festgestellt wird.
Berichterstatter: Norbert Domes
Für die Fraktion
Norbert Domes
Fraktionsvorsitzender