Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt in der laufenden Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes die Forderung der bei der Stadt Kassel Beschäftigten und der sie vertretenden Gewerkschaften nach deutlichen Lohnsteigerungen insbesondere die Umsetzung eines Sockelbetrages von 100 EUR.
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände einzuwirken, den Forderungen der Gewerkschaften weitestgehend entgegen zu kommen.
Begründung:
Mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Gehaltssteigerung um einen Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifrunde 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eröffnet. Außerdem verlangen die Gewerkschaften 30 Urlaubstage für alle Beschäftigten und eine tarifliche Regelung, die sachgrundlose Befristungen ausschließt.
Damit die kommunalen Arbeitnehmerinnen und -nehmer unter Berücksichtigung der Preissteigerungen und der wachsenden Produktivität am aktuellen wirtschaftlichen Zuwachs beteiligt werden, müsste die Lohnsteigerung 2014 3 bis 3,5 Prozent betragen. Darüber hinaus gehende Abschlüsse sind gerechtfertigt, da im letzten Jahrzehnt eine Umverteilung zum Nachteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im öffentlichen Dienst stattfand.
Ein Sockelbetrag bewirkt eine prozentual stärkere Anhebung der unteren Tarifgruppen und damit die oft angestrebte „soziale Komponente“ eines Tarifabschlusses. Die Stärkung der unteren Lohngruppen ist dabei auch im kommunalen Interesse. Seit Jahren stattfindender Personalabbau und ständig wachsende Aufgaben machen die Beschäftigung im öffentlichen Dienst unattraktiv. Schlechte Bezahlung macht es zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal oder Nachwuchskräfte zu finden. Der Magistrat soll deutlich machen, dass die Stadt Kassel trotz der schwierigen Finanzlage die Berechtigung der Forderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst anerkennt. Dass viele Kommunen verschuldet sind, ist nicht Folge von Gehaltsentwicklungen, sondern politischer Fehlsteuerung. Die Probleme sind nicht tarifpolitisch auf Kosten der Beschäftigten zu lösen!