Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es ist bereits in den Beiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorredner in erschreckender Weise klar geworden, in welcher Form ein Generalangriff auf erkämpfte demokratische Grundrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Umweltschutzrichtlinien durch TTIP & Co droht.
Es ist ein leider immer noch ein verbreiteter Irrglaube, die Abkommen beträfen nur den industriellen Markt. TTIP enthält die klare Regelung, dass das Abkommen auf allen staatlichen Ebenen bindend ist, also auch auf Ebene der Kommunen.
Die Kasseler Linke, der ich als Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung angehöre, ist seit langem mit der Verschärfung der Finanzlage von Städten und Kommunen konfrontiert. Diese ist politisch gewollt von denen, die gleichzeitig international agierenden Unternehmen durch Steuererleichterung in den letzten Jahrzehnten riesige Profite gesichert haben.
Den Kommunen jedoch werden notwendige Einnahmen zur Sicherungen und zum Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge vorenthalten.
Dagegen organisieren wir Widerstand, im Parlament und auf der Straße!
Aber die Verfechter dieser Politik wollen noch mehr: Die geplanten Freihandelsabkommen stellen einen Hebel dar, für die weitere Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter die Kontrolle profitorientierter Privatunternehmen.
Die Kommune wird durch TTIP&Co. weiter sturmreif geschossen. Das ist keine Panikmache, wie man versucht, uns weis zu mache:
Die bisherigen Entwürfe lassen erahnen, wo die Reise hingehen soll.
Da wäre zum einen die Verpflichtung der weltweiten Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen. Die Verpflichtung der weltweiten Ausschreibung beim kommunalen Beschaffungswesen wird es faktisch unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen Standards nach sozialen und ökologischen Kriterien vorzuschreiben. Verpflichtungen zu Tarifbindung bei kommunalen Bauaufträgen, Gemeinnützigkeit von Vertragspartnern, lokale Herkunft von Anbietern oder ökologische Verträglichkeit drohen damit untersagt zu werden, da sie durch die hiesigen, häufig höheren Standards, ausländische Anbieter diskriminieren würden.
Dadurch erhält allein das billigste Angebot den Zuschlag. Was für eine Gemeinde das Beste ist, liegt dann nicht mehr in Macht der zuständigen kommunalen Gremien. Nein, es wird im Zweifelsfall vor einem internationalen Schiedsgericht entschieden!
Das können wir nicht zulassen!
Doch das ist noch nicht alles: Die Stadt Paris hat 2010 ihre Wasserbetriebe rekommunalisiert, nachdem die Wasserpreise unter dem privaten Wasserkonzern GDF Suez explodierten und die Qualität messbar nachließ.
Durch TISA würde eine einmal vorgenommene Privatisierung öffentlicher Dienste zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zurück genommen werden können. Und das, auch wenn die Dienstleistung des Privatbetreibers überteuert, unzureichend wäre oder schlicht nicht funktionieren würde.
Das ist nicht weniger, als die Kapitulation vor den Kräften des Marktes! Dem privaten Gewinnstreben von Konzernen darf keinen Vorrang gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden. Es gibt kein Grundrecht auf Profite!
Die bisher durchgesickerten Freihandelsentwürfe versuchen aber genau dies durch entsprechende Klauseln allgemeingültig zu definieren.
Schon heute bieten bestehende bilaterale Verträge Unternehmen wie der schwedischen Vattenfall die Möglichkeit, auf einer ähnlichen Grundlage gegen Länder und Kommunen vorzugehen. Gegen Hamburg beispielsweise klagte diese Firma bei einem Washingtoner Schiedsgericht der Weltbank auf Entschädigung von über 1,4 Mrd. Euro u.a. wegen wasserschutzrechtlicher Auflagen, die die dortige Umweltschutzbehörde bei der Genehmigung des Kohlekraftwerkes Moorburg erlassen hatte.
Das Ergebnis eines Vergleichs der beiden Parteien war die Rücknahme der Auflagen. Das sagt einiges aus über die wahren Kräfteverhältnisse. In diesem Fall zum Schaden der Umwelt.
So darf es nicht weitergehen!
Ähnlich wie in vielen anderen Kommunen geschehen, hat sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der Kasseler Linke letztes Jahres in einer gemeinsamen Resolution mit anderen Fraktionen kritisch zu den geplanten Freihandelsabkommen positioniert.
Doch nur durch öffentlichen Protest, so wie wir ihn heute hier zum Ausdruck bringen, lässt sich der nötige Druck aufbauen um TTIP zu verhindern!
Wir sind versammelt, um denen da oben das folgende klar zu machen:
• Wir lassen es nicht zu, dass für die Profite von Konzernen eine lebenswerte Kommune geopfert wird.
• Wir lassen es nicht zu, dass für die Profite von Konzernen unsere Umwelt Schaden nimmt.
• Wir lassen es nicht zu, dass für die Profite von Konzernen Soziale Standards geschleift werden.
• Wir lassen es nicht zu, dass für die Profite von Konzernen demokratische Errungenschaften geopfert werden.
Weder in der Kommune noch sonst wo!
In diesem Sinne: „Gemeinwohl statt Konzerninteressen“ – Stoppt Freihandelsabkommen! Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort