Zur Vorfinanzierung von Erhaltungsmaßnahmen am Salzmann-Gebäude werden im Haushalt der Stadt Kassel entsprechende Mittel bereitgestellt.
Begründung:
Nach dem Scheitern des Wohnungsbauprojekts auf dem Salzmanngelände ist die dringendste Aufgabe, die Bausubstanz dieses wertvollen Industriedenkmals zu sichern und den weiteren Verfall zu stoppen.
Die Kasseler Linke forderte bereits im Frühjahr 2014 und erneut in der Haushaltsberatung im Herbst 2014, dass die Stadt Geld zur Sicherung des Salzmann-Denkmals bereitstellen soll, damit die Untere Denkmalschutzbehörde angesichts der Untätigkeit des Eigentümers Rossing die nötigen Maßnahmen auf dem Wege der Ersatzvornahme beauftragen kann.
Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, mit dem Investor BHB Bauwert Holding habe man eine tragfähige Lösung für Salzmann, Sicherungsmaßnahmen durch die Denkmalbehörde seien nicht mehr nötig. Das erweist sich jetzt endgültig als fatale Fehleinschätzung. Der Verfall des Gebäudes durch Witterung und Vandalismus ist weiter fortgeschritten.
Jetzt herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich die Stadt stellen muss. Weiter abwarten und auf einen rettenden Investor hoffen – wie in der Vergangenheit – läuft auf Zerstörung und Verlust des Denkmals hinaus.
Um nach erfolgloser Anordnung von notwendigen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten (rechtlich geregelt im § 177 Baugesetzbuch – Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot) gegenüber dem Eigentümer den nächsten Schritt der Ersatzvornahme (rechtlich geregelt im § 12 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Durchsetzung der Erhaltung) vornehmen zu können, benötigt die Untere Denkmalschutzbehörde Haushaltsmittel zur Vorfinanzierung der notwendigen Arbeiten. Die hierfür anfallenden Kosten wären dann vom Eigentümer einzutreiben, im letzten Schritt durch eine Zwangsversteigerung.
Bisher ist die Untere Denkmalbehörde, die fachlich nur dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen untersteht, durch fehlende Haushaltsmittel gehemmt, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Zerfall und zur Sicherung des Gebäudes zu ergreifen.
BauGB § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
DSchG HE § 12 Durchsetzung der Erhaltung
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