Ideen sind längst vorhanden, Zeit sie umzusetzen
Das ehrenamtliche Engagement bei der Unterstützung der Geflüchteten zeigt eindrucksvoll, zu welcher Solidarität die Menschen der Stadt Kassel fähig sind. Dennoch wird dieses Engagement alleine nicht ausreichen, um ein tragfähiges Konzept für die Unterbringung und den Umgang mit den geflüchteten Menschen zu finden.
„Es ist gut und erfreulich zu sehen, wie schnell nun gehandelt wird und feste Unterkünfte gesucht und plötzlich auch vereinzelt gefunden werden. Allerdings hätte man es allen Beteiligten einfacher machen können, wenn man sich auf die schon länger absehbare Situation vorbereitet hätte. Wir fordern nun umso eindringlicher, strategisch Unterkünfte zu erschließen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und eine Willkommenskultur durch Sprachkurse und günstige Mobilität in die Tat umzusetzen“, fasst Axel Selbert die Vorschläge der Fraktion Kasseler Linke zusammen.
Konzept zur dezentralen Unterbringung
Daher fordert die Kasseler Linke ein Konzept zur möglichst schnellen dezentralen Unterbringung. Zu dessen Unterstützung möchte die Kasseler Linke an dieser Stelle alle Kasseler*innen aufrufen, den bestehenden Leerstandsmelder (http://www.leerstandsmelder.de/) zu füllen. Damit wird es deutlich vereinfacht, mögliche Unterkünfte zu finden. Diese könnten dann durch die Stadt auf Tauglichkeit geprüft werden, ähnlich wie dies bereits im Freistaat Thüringen seit dem Aufruf der Staatskanzlei am 05.09.2015 geschieht. Weiterhin sollte auch durch einen sozialen Wohnungsbau langfristig eine solche dezentrale Unterbringung unterstützt werden. Bezahlbarer Wohnraum muss ohnehin geschaffen werden, nicht nur für Flüchtlinge sondern auch für Geringverdiener, Transferleistungsempfänger und Studierende.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Darüber hinaus fordert die Kasseler Linke endlich eine Entscheidung wegen ihres Antrages zur Gesundheitskarte. Dieser liegt seit März dieses Jahres vor und wird immer weiter verschoben, ebenso wie der Ende April eingereichte Antrag, einen Vertreter aus der Bremer Sozialbehörde einzuladen, um über deren Erfahrungen mit einer Gesundheitskarte zu berichten. Die Einführung einer solchen Gesundheitskarte könnte nicht nur die Gesundheitsversorgung der Flüchtling verbessern sondern gleichzeitig auch den Verwaltungsaufwand verringern und dadurch Kosten einsparen. In Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hat man das längst eingesehen.
Sprachkurse unterstützen
Von besonderer Bedeutung für die Teilhabe der geflüchteten Menschen ist die Sprache. Solange es ihnen nicht ermöglicht wird sich zu verständigen, sind sie nicht befähigt ein selbstbestimmtes Leben in Kassel zu führen. Sprachkurse für Asylantragsstellende werden bisher nur auf Spendenbasis angeboten. Dies ist nicht ausreichend, um die große Nachfrage zu decken. Daher fordert die Kasseler Linke die finanzielle Unterstützung dieser Angebote sowie eine Ausweitung durch die Stadt.
Sozialticket
Fast genauso bedeutend für die Integration und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens ist die Frage der Mobilität. Daher spricht sich die Kasseler Linke weiterhin für die Einführung eines Sozialtickets aus. Ein Antrag, der im März gestellt wurde, wird auf einer der kommenden Stadtverordnetenversammlungen abgestimmt. Dieses soll sowohl Geflüchteten wie auch anderen Menschen mit finanziellen Nöten ermöglichen, in gleichem Maße am Mobilitätsangebot der Stadt teilzuhaben.
Link zu den Anträgen:
Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
http://kasseler-linke.de/pressemitteilungen/1161-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Informationen aus Bremen:
http://kasseler-linke.de/pressemitteilungen/1161-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge
Mobilität für alle gewährleisten: Sozialticket jetzt:
http://kasseler-linke.de/mobilitaet-fuer-alle-gewaehrleisten-sozialticket-jetzt
Bereits abgelehnt:
Entwicklungskonzept Wohnen erstellen:
http://kasseler-linke.de/entwicklungskonzept-wohnen-erstellen
Deutschunterricht für Flüchtlinge durch die Stadt bezuschussen:
http://kasseler-linke.de/pressemitteilungen/1068-deutschunterricht-f?uuml;r-fl=üchtlinge-durch-die-stadt-bezuschussen=