Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Mietpreisexplosionen und Massenunterbringung

In den letzten Jahren hat sich der Wohnungsmarkt in Kassel zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen verändert. Die Wohnungspolitik der Stadt fördert vor allem den Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen durch private Investoren. Es fehlen jedoch bezahlbare Wohnungen für Einpersonen-Haushalte sowie für Familien. Die Stadt Kassel hat seit Jahren versäumt, kommunalen Wohnraum zu fördern.

„Angesichts einer gestiegenen Zahl von Menschen, die nach Deutschland flüchten um vor Krieg und Hunger sicher zu sein, fällt jetzt auch dem Kasseler Magistrat auf, was Sozialverbände und Gewerkschaften seit Jahren fordern“, meint Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linke. „Ob das Geld für erschwinglichen Wohnraum und damit auch für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten da ist, ist eine politische Entscheidung“ , so Aulepp weiter.
Es könne nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen, TransferleistungsbezieherInnen, Studierende und geflüchtete Menschen bei der Wohnraumfrage gegeneinander ausgespielt werden.

 

In einkommensschwachen Stadtteilen wie Nordholland sind die Angebotsmieten in den letzten fünf Jahren um bis zu 40% gestiegen. Gleichzeitig sind in den Jahren 2010 bis 2014 in Kassel 995 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen und nur 41 neuen Sozialwohnungen entstanden. „In der kommunalen Wohnungspolitik braucht es eine klare Trendwende“, so Aulepp weiter. Die Stadt habe zwar laut HNA Bericht vom 7. Oktober, bereits Pläne dargelegt, mit der GWH ein kommunal gefördertes Wohnungsbauprojekt anzugehen. Dabei soll es sich um den Bau von 250 Wohnungen in Kassel handeln. „Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus“, so Aulepp. Für die Anfang nächsten Jahres geplante Debatte um die Verwendung des Kommunalen Investitionsprogrammes in Höhe von über 40 Mio. Euro von Bund und Land wird die Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag stellen, ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm in Kooperation mit der GWG aufzulegen. Dieses soll den Bau von weiteren 500 Wohnungen vorsehen. Damit könne unter anderem die Revitalisierung des Salzmann-Areals durch öffentlich geförderten, sozialen Wohnungsbau ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Kasseler Linke die Demonstration für „Wohnraum statt Leerstand“ des Bündnisses für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und sozialen Wohnungsbau am Samstag, den 12.12, Beginn um 14 Uhr am Hugenottenhaus, Friedrichstraße 25.
Mit dieser Demo könne ein deutliches Zeichen für eine transparente und verbesserte Wohnungspolitik im Sinne aller hier lebenden Menschen gesetzt werden.