Im Februar wird eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur KVG Netzreform stattfinden. Dies beantragten am Dienstag, den 26. Januar die Stadtverordneten der CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und
der FDP.
In der Sondersitzung sollen die vorliegende Anträge zum Thema Netzreform behandelt werden:
„KVG-Liniennetzreform“ Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt,
„KVG-Netzreform grundsätzlich überarbeiten“ Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt,
„KVG-Liniennetzreform“ Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt .
Insbesondere wird die Sondersitzung mit dem Ziel beantragt, dass auch die Bürgereingaben zum Thema Netzreform noch vor der Kommunalwahl behandelt werden können:
„Erhalt der Linienführungen und der Bedienungsqualität der Buslinien 12, 24 und 27“ Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt,
„Erhalt des Takt-Angebotes und der Linienführung der Buslinie Nr. 24“ Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt.
Der Magistrat hat bisher noch keine fachliche Stellungnahme zu diesen beiden Eingaben vorgelegt. Damit konnten sie nicht beraten werden und die letzte planmäßige Sitzung des Eingabeausschusses Ende Januar wurde abgesagt.
Die vier Fraktionen wollen dieses Spiel auf Zeit, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgebremst wird, nicht hinnehmen. Sie erwarten, dass der Magistrat in den nächsten zwei Wochen die Stellungnahmen vorlegt und beantragen eine Sondersitzung des Eingabeausschusses zur Beratung der Bürgereingaben.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen
CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und FDP.