EU-Bürger, die sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, sind von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen, haben dafür aber nach sechsmonatigem Aufenthalt einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem SGB XII) gegenüber Sozialhilfeträgern. Dies bekräftigten jüngst beide Senate des Bundessozialgericht (BSG), zuletzt am 20. Januar 2016 (B 14 AS 35/15 R).
Die Stadt Kassel, zuständig für die Gewährung von Sozialhilfe, hat sich bisher geweigert, diese höchstrichterlichen Vorgaben umzusetzen und lediglich auf freiwilliger Basis eine Rückführungshilfe in das Heimatland gewährt. Damit wurde Menschen, die ihre Grundfreiheitsrechte wahrnehmen, die Existenzgrundlage entzogen, um sie so indirekt zur Ausreise zu zwingen. Erst als EU-Bürger daraufhin geklagt hatten und das Sozialgericht auf die Praxis in Kassel aufmerksam gemacht wurde, sah die Stadt ein, dass sie an der Abwehrhaltung nicht festhalten kann und erbringt ab nun die Leistungen.
„Hier zeigt sich, wie schon bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Beziehende, dass die Stadt Kassel mittellosen Menschen mal wieder erst dann existenzsichernde Leistungen gewährt, wenn sie durch Gerichtsurteile dazu gezwungen wird“, so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.