Scheitern der Koalitionsverhandlungen bietet Chance für eine bessere Politik

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und GRÜNEN erhöht den Druck die Wahlkampfversprechen einzuhalten. „Ob es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, einen gut ausgebauten ÖPNV, mehr Fahrradwege oder eine bessere Ausstattung der Kasseler Schulen und Kitas geht, jetzt kann sich niemand mehr damit herausreden, dass die im Wahlkampf gemachten Versprechen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht eingehalten werden können.“ so Vera Kaufmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken. Eine Stadtpolitik der wechselnden Mehrheiten könnte die Arroganz der Macht beenden, die SPD und GRÜNE als fester Block in den letzten Jahren gepflegt hatten. Gerade das Scheitern der Verhandlungen ebnet also, so paradox es klingen mag, den Weg zu einer bürgerfreundlichen Politik. Die Kasseler Linke jedenfalls will auch in dieser Legislaturperiode Anträge einbringen und unterstützen, die dem Ziel dienen Kassel sozialer, ökologischer und geschlechtergerechter zu machen.