Neue Wahlperiode, neue Regeln: Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Friedrich kündigte kürzlich an, weiterhin Einlasskarten für die Sitzplätze auf der Empore vergeben zu wollen. Zudem legte sie einen Antragsentwurf vor, nach dem Personen der Zutritt verweigert werden kann, „wenn berechtigter Anlass zur Annahme besteht, dass sie beabsichtigen den Ablauf der Sitzung zu stören.“
In der Praxis soll die Einlasskontrolle dann den städtischen Bediensteten oder dem privaten Sicherheitsdienst überlassen werden. Nach welchen Kriterien der „Anlass zur Annahme“ festgestellt wird, bleibt unklar.
Schon bei der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wurden Bürgerinnen und Bürgern, die ohne eine Einlasskarte auf die Empore wollten, der Eintritt verwehrt. Dazu kommentierte Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken: „Wenn die Einlasskarten wie feste Platzreservierungen gehandhabt werden, kann niemand garantieren, dass die Karten wirklich auch genutzt werden. Freie Plätze blieben so leer, egal wie viele Menschen sich noch entscheiden, die Sitzung besuchen zu wollen. Im Extremfall bleiben alle Sitzplätze leer und diejenigen, die sich für das Geschehen im Parlament interessieren, dürfen nicht hinein, weil sie keine Karte mehr bekommen haben.“ In diesem Falle drohe laut Getzschmann „die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, weil die zwingend gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Sitzung nicht sichergestellt ist.“
Aber die Einschränkungen im vorliegenden Entwurf gehen noch einen Schritt weiter in Richtung Entdemokratisierung. So soll die Möglichkeit zur Dokumentation der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung weiter eingeschränkt werden. Persönlichkeitsrechte einzelner Stadtverordneter im öffentlichen Parlament und das Presserecht werden hier unnötigerweise zueinander in Widerspruch gestellt. Laut Getzschmann gebe es offensichtlich eine Angst davor, „dass das eigene Handeln und die eigenen Aussagen in der Stadtverordnetenversammlung dokumentiert und öffentlich diskutiert werden. Wer davor Angst hat, sollte sich nicht wählen lassen.“ Die Kasseler Linke lehne die geplanten Einschränkungen ab. „Wir verteidigen das Recht auf unbeschränkte Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der von den Kasseler BürgerInnen gewählten VertreterInnen, daher lehnen wir jegliche Zugangsbeschränkungen zur Stadtverordnetenversammlung ab“, so Getzschmann abschließend.
Zum Hintergrund:
Ein den Fraktionen vorliegender Antragsentwurf der Stadtverordnetenvorsteherin zur „Ordnung im Zuhörerraum des Sitzungssaales der Stadtverordneten“ soll auf einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Hier Auszüge daraus:
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• Zutritt zur Empore des Sitzungssaales der Stadtverordneten haben wegen der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen nur Personen mit einer gültigen Einlasskarte nach Vorlage eines Lichtbildausweises. Personen kann der Zutritt verweigert werden, wenn berechtigter Anlass zur Annahme besteht, dass sie beabsichtigen den Ablauf der Sitzung zu stören.
• Ohne Genehmigung der bzw. des Vorsitzenden ist es nicht gestattet von der Empore aus Film-, Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Die Nutzung der Kamera- oder Fotofunktion von Mobilkommunikationsgeräten zum Zweck der Bild- und/oder Tonaufzeichnung ist untersagt. Mitgeführte Mobilkommunikationsgeräte sind daher auszuschalten.
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