Die Kasseler Linke sieht nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und fordert nun die Einführung einer Sozialwohnungsquote.
„Wir haben uns dieses Instrument aus anderen Städten abgeschaut, in denen schon länger nicht nur auf Einfamilienhäuser geschielt sondern auch Instrumente für bezahlbaren Wohnraum eingeführt werden,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke. Die Sozialwohnungsquote, die ab der Schaffung von vier Wohneinheiten greifen soll, würde bei Schaffung von Baurecht und Verkauf von städtischem Grund private Investoren dazu verpflichten, dass mindestens 30% der Wohneinheiten im bezahlbaren Segment liegen. Dies ist nach dem Baugesetzbuch möglich und bei städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen.
Damit trägt die Sozialwohnungsquote zudem zur Durchmischung von Quartieren bei und wirkt der Entstehung von sog. Sozialen Brennpunkten entgegen.
In anderen Städten, wie z.B. Frankfurt, München, Regensburg, Bremen wurde die Quote längst eingeführt. Es wird Zeit, dass sie auch in Kassel umgesetzt wird. Im Austausch mit anderen Städten seien aber auch mögliche Lücken deutlich geworden. Um diesen vorzubeugen hat die Kasseler Linke in ihrem Antrag klare Kriterien festgelegt. Diese sind etwa die Anzahl der Wohneinheiten, ab der die Quote greift, keine Befristung auf kurze Zeitspannen und die Höhe der Miete, bei der man sich an den Grenzwerten des Jobcenters orientiert habe. Durch diese Orientierung wäre auch eine dynamische Anpassung gegeben.
Die jüngst im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte Studie „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2016. Universitäre Vorschläge für die Kasseler Wohnraumentwicklung“ habe diesen Ansatz ebenfalls enthalten und weitere konkrete Maßnahmen gebündelt.
„Priorität hat für uns in der ganzen Wohnraumfrage in Kassel immer die Bevorzugung und besondere Förderung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG. Dennoch können wir es uns angesichts der akuten Situation nicht leisten nur auf ein Pferd zu setzen, sondern müssen kurz- und langfristige Ansätze unter Nutzung der verschiedensten Möglichkeiten umsetzen,“ so Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke hatte daher im März 2015 einen solchen Antrag „Entwicklungskonzept Wohnen“ gestellt, der aber keine Mehrheit gefunden hatte. Im letzten Stadtentwicklungsausschuss habe man dann erfahren, dass die Stadt einen Stadtentwicklungsplan Wohnen entwickle. Von dessen Inhalten habe man aber noch nichts gesehen.
So gäbe es neben der Sozialwohnungsquote weitere vielversprechende Instrumente, wie die Konzeptvergabe oder die Unterstützung von Baugemeinschaften. Zudem habe das Land verschiedene Programme zur Wohnraumförderung aufgelegt. Diese müssen aber auch genutzt werden. Darmstadt etwa habe allein 2015 24 Millionen Euro Fördermittel für Mietwohnungen beantragt, 6,8 Millionen Euro für Studierendenwohnungen, 8,8 Millionen Euro gingen an die Bauverein AG für den Bau von Sozialwohnungen und auch das KIP hat man dort für die Wohnraumfrage genutzt.
„In Kassel dagegen scheint die Wohnungsnot, die unter den Geringverdiener*innen und Transferleistungsbezieher*innen herrscht noch immer nicht wirklich wahrgenommen zu werden. Auch in der Haushaltsrede von Stadtkämmerer Geselle ist deutlich geworden, dass man vielmehr auf den Traum vom Eigenheim und Zuzug junger Familien setzt statt die Grundbedürfnisse wie ein Dach über den Kopf unter den Armen der Stadt zu gewährleisten,“ so Mirko Düsterdieck, Mitglied im Finanzausschuss für die Kasseler Linke.