Die Fraktion Kasseler Linke lehnt die vom Magistrat beabsichtigte Ausweitung der Schließzeiten in den Kasseler Kindertagesstätten ab. Bereits die bisherigen 3 + 1 Wochen seien für nicht wenige berufstätige Eltern, vor allem Alleinerziehende, eine organisatorische Herausforderung gewesen, merkt der Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken, Lutz Getzschmann, an und kritisiert: „Nun mit insgesamt bis zu 25 regulären Schließtagen im Jahr wird das Jonglieren zwischen Arbeitszeiten und Kinderbetreuungszeiten für berufstätige Eltern ohne flexibel bereitstehende Großeltern noch schwieriger werden.: Bei einem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr und einem Anspruch auch für städtische Bedienstete von nicht mehr als zwei Wochen am Stück werden viele Familien nicht nur darauf festgelegt werden, ihren Urlaub während der Kitaschließzeiten zu nehmen. Auch ein gemeinsamer Familienurlaub wird teilweise nicht mehr möglich sein, weil manche Eltern ihren Urlaubsanspruch versetzt wahrnehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der Schließzeiten zu gewährleisten.“ Besonders eng wird es für berufstätige Alleinerziehende werden.
Als Alternative verweist der Magistrat auf das mit der nun in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung obligatorisch vorgesehene Notkita-Angebot. Nun zeigt die bisherige Erfahrung jedoch, dass die dann geöffneten Notkitas sehr eingeschränkte Öffnungszeiten haben (beim letzten SuE-Streik zwischen 8 und 12 Uhr) und häufig in einem anderen Stadtteil liegen, so dass für viele Eltern dieses Angebot keine wirkliche Hilfe darstellt.
Begründet werde die Satzungsänderung ausgerechnet mit dem Elternwillen und sinkender Betreuungsqualität bei kürzeren Schließzeiten und angespannter Personalsituation, so Getzschmann weiter. „Ein Rätsel ist uns allerdings, wie die Betreuungsqualität für jene Kinder verbessert werden soll, deren Eltern darauf angewiesen sind, ihre Kinder während der regulären Schließzeiten in einer Notkita unterzubringen.“
Für die ErzieherInnen, die angesichts großer Betreuungsgruppen und dünner Personaldecke heute unter großen Belastungen und zum Teil an der Kapazitätsgrenze arbeiten, bedeuten die verlängerten Schließzeiten jedoch nicht notwendigerweise, wie vom Magistrat behauptet, eine Verbesserung, sondern vielmehr insgesamt 4 Wochen Zwangsurlaub, der dann während der regulären Schließzeiten in den Sommer- und Weihnachtsferien zu nehmen ist. Leichter wird ausschließlich dem Jugendamt die Personalplanung mit der Neuregelung gemacht, zuzüglich der Einsparung von Personalstunden während der erweiterten Schließzeit.
Gerade die Kasseler Grünen und ihre Bildungsdezernentin müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die Personalsituation in den Kasseler Kitas auszusitzen. Anstatt sich in der schwarz-grünen Regierungskoalition auf Landesebene dafür einzusetzen, das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) zu ändern, um den Betreuungsschlüssel deutlich zu verbessern, wird die Verantwortung für die Misere den Eltern und ErzieherInnen aufgebürdet. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang auch nach der schon lange geforderten Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste, die auch die Stadt Kassel als Teil der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach wie vor verweigert. Diese jedoch ist neben der Reform des KiFöG einer der Schlüssel dafür, den ErzieherInnenberuf attraktiver zu machen und qualifiziertes Personal zu bekommen.
Als Zuckerstückchen, mit dem offenbar versucht wurde, die bittere Pille zu versüßen, beinhaltet die Satzungsänderung auch eine Regelung, die die Rückzahlung von Kita-Beiträgen auf Antrag im Streikfall ermöglicht. Die Verknüpfung dieser überfälligen und von uns befürworteten Einfügung mit dem Hauptanliegen der Magistratsvorlage, macht dieses jedoch für uns nicht akzeptabler.