Im September hatte die Kasseler Linke einen Antrag zur Einführung einer Sozialwohnungsquote gestellt.Ziel ist, dass bei Neubau von Wohnungen mindestens 30% für SozialleistungsbezieherInnen verfügbar sind. Nachdem verschiedene Ortsbeiräte, wie Wehlheiden und Fasanenhof, Interesse an der Sozialwohnungsquote bekundet hatten, wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammung im Januar wegen Beratungsbedarf zurück in den Ausschuss überwiesen. Der deutsche Mieterbund und der DGB Nordhessen plädierten daraufhin ebenfalls öffentlich für die Einführung einer Sozialwohnungsquote. „Tatsächlich zeigen die vielen Änderungsanträge, dass sich alle Fraktionen Gedanken gemacht haben und keiner an dem Thema vorbei kommt. Das bewerten wir als Erfolg. Die SPD hat sich allerdings hauptsächlich dazu Gedanken gemacht, wie sie sich der Diskussion entledigt. Wenn der SPD-Antrag ihr Programm für bezahlbaren Wohnraum sein soll, zeigt das nur, dass die SPD nicht vorhat irgendetwas zu ändern“, kommentiert Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Der SPD-Antrag enthält keine konkreten Maßnahmen, bezieht sich vor allem auf junge Familien und ignoriert damit den Bedarf gerade für Ein-Personen-Haushalte. Der SPD-Antrag beauftragt den Magistrat eine Sozialquote zu bewerten. „Nicht mal eine ordentliche Prüfung wird beantragt, stattdessen geht es um den ‚Stellenwert einer Sozialquote‘, die auch sofort auf eine kleinteilige Anwendung eingegrenzt wird. Da hätten sie auch einfach sagen können: Sozialquote – nicht mit der SPD.“ Verstärkt wird dieser Eindruck laut Kasseler Linke damit, dass die Stimmen der CDU für die Mehrheit gesorgt haben. Die CDU hat im Stadtentwicklungsausschuss sehr deutlich gemacht, dass sie ihre Bewertung bereits abgeschlossen hat und gegen jede Form einer Sozialwohnungsquote stimmen wird. „Das sind wohl die Vorboten der großen Koalition. Die SPD sucht sich ein neues Anhängsel, das dem Magistrat größtmöglich den Rücken freihält und den Stadtverordneten möglichst wenig Eingriffe und Gestaltungsspielraum lässt“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke hat in den letzten Jahren mit Anfragen und Anträgen immer wieder auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen hingewiesen. Neben der Sozialwohnungsquote sieht die Kasseler Linke in der Wohnraumfrage die gezielte Leerstandmobilisierung, die Stärkung der Fachstelle Wohnen, eine bewusste Liegenschaftspolitik und den Neubau durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft als weitere Möglichkeiten um kurz- und mittelfristig den sozialen Wohnungsmarkt zu stärken. Dafür hatte sie ebenfalls ein Wohnraumentwicklungskonzept beantragt.