Die Kasseler Linke begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ablehnung von Abschiebungen in Kassel lebender Menschen aus Afghanistan in ihr Herkunftsland. Der in der Sitzung von der Kasseler Linke eingebrachte Antrag ist ein starkes Zeichen auch für diejenigen Menschen, die Seite an Seite mit den Betroffenen für ein Ende der bestehenden Abschiebepraxis kämpfen. „Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich. Afghanistan ist im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung kein sicheres Herkunftsland“, so Simon Aulepp für die Kasseler Linke. „Es ist für die von Sammelabschiebungen bedrohten Menschen und ihren Familien ein unerträglicher Zustand, wieder in ein von Krisen, Instabilität und Gewalt geschütteltes Land zurückgeschickt zu werden“, so Aulepp weiter. Die Kasseler Linke geht von hunderten Betroffenen in Kassel aus, die um ihren Aufenthalt bangen. Eine Anfrage sei bereits im Rechtsausschuss gestellt, die aufgrund des zweifachen Ausfalls (HNA berichtete) nun voraussichtlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am Do., den 8.6.2017 beantwortet wird.
Mit der Forderung, auf dem hessischen Städtetag eine entsprechende Initiative für einen Abschiebestopp zu starten, konnte sich die Kasseler Linke gegen eine Mehrheit von SPD, Grüne, CDU, FDP und AFD nicht durchsetzen. Die Kasseler SPD, wie auch die Grünen waren nicht der Meinung, dass für den Beschluss auch bei anderen Kommunen geworben werden solle. Dies bedauert die Kasseler Linke. Allein die Fraktion Freie Wähler/Piraten schloss sich dem ursprünglichen Antragstext an.
Die Kasseler Linke steht auch weiterhin Seite an Seite mit Geflüchteten aller Nationalitäten und außerparlamentarischen zivilgesellschaftlichen Bewegungen und setzt sich in der Stadtverordnetenversammlung für deren Belange ein.